Prügel Street View

Krischan hat mich gerade auf diese Seite aufmerksam gemacht:

http://prügel-streetview.de/

Nicht erst seit dem auf der Freiheit statt Angst Demo 2009 mehrere Polizisten einen Demonstranten zusammengeschlagen und dann Wahrheitswidrig behauptet haben dies in Erfüllung ihrer Pflicht und  aus Gründen, die das Opfer zu vertreten  habe getan zu haben ist klar, dass Polizisten manchmal Straftaten begehen und dann lügen, um sie zu decken. Ausnahmsweise waren damals aber der Tatablauf, sowie auch die Vorbereitungshandlungen sehr gut durch Videoaufnahmen dokumentiert. Ein Argument für die Dauerüberwachung von Demonstrationen durch mitfilmende Polizisten? Wohl kaum! Die zur Verfolgung der mutmaßlichen Straftäter in Uniform so nützlichen Aufnahmen stammten von anderen Teilnehmern. Die angeblich zur Aufklärung von Straftaten mitfilmenden Polizisten haben praktischerweise immer dann in die andere Richtung gefilmt, wenn es für die eigenen Kollegen belastend werden könnte. Infos zum letzten mir bekannten Stand der Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten gibt es hier.

Und so muss nun richtigerweise das Motto bei Demos lauten:

“Ab heute wird zurückgefilmt”

Dass das nun kein Einzelfall war belegt Amnesty International in dem Bericht Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland.
Polizisten werden vor Gericht als Zeugen mit eingebauter Glaubwürdigkeit betrachtet, die quasi von Amts wegen Recht haben und hervorragende Zeugen sind. Hier in Göttingen gab es gerade eine interessante Verhandlung vor dem Amtsgericht, bei der genau das vom Richter in einer Urteilsbegründung negiert wurde. Allerdings zum Vorteil dreier angeklagter Polizisten, um diese nicht wegen falscher Verdächtigung verurteilen zu müssen.

Die drei angeklagten Polizisten haben einen Journalisten beschuldigt sie angegriffen und einen von ihnen verletzt zu haben. Der Journalist hatte bei einer Demo Zivilcourage gezeigt und einen auf einen am Boden liegenden Demonstrationsteilnehmer einprügelnden Polizisten angetippt, um ihn zur Besinnung zu bringen. Ein zufällig später aufgetauchtes Video belegt nun, dass die Polizisten gelogen haben. In dem nun abgeschlossenen Prozess wurden die drei Polizisten jedoch freigesprochen. Laut diesem Bericht im Göttinger Tageblatt kann sich Richter Lars Malskies “nicht vorstellen, dass Polizeibeamte Widersprüche (in ihren Aussagen) untereinander absprechen” und meint weiter, dass man “nach zehn Stunden Dienst nicht jedes Wort eines Polizisten auf die Goldwaage legen” kann. Man darf nun gespannt sein, ob der nächste Richter, der Aussagen von Polizisten gegen Demonstranten zu bewerten hat sich dieser Auffassung anschliessen kann, denn das Aktenzeichen dieses Prozesses dürfe ab sofort wohl zum Standardrepartoir von Anwälten, die im Bereich Bürgerrechte arbeiten gehören. Ebenso gespannt darf man sein, ob Oberstaatsanwalt Hans Hugo Heimgärtner gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen wird und wie dann der Richter der nächsten Instanz das Geschehen bewertet.

Und weil es nötig ist bildet sich in Göttingen gerade ein Kreis von Leuten unter dem Motto “Bürger beobachten Polizei und Justiz”, die ebenfalls (ganz im Sinne der Polizei) nicht weg- sondern genauer hinschauen wollen.

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One Response to Prügel Street View

  1. Hans Meiser Jr. says:

    Mal Abgesehen von der Polizeithematik.

    “Staatliche Förderprogramme für freie Street View-Alternativen”

    Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Also warum Staatsgelder für einen derartigen Überwachungsmist aufbringen?

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