In dieser Pressemitteilung behauptete die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen noch das genaue Gegenteil,

“Entgegen den Darstellungen in der Presse sind die Erfahrungen, die im Land Berlin mit der Kennzeichnungspflicht gemacht worden, alles andere als positiv.”

Als neugieriger Besserwisser kann ich doch nun nicht anders, als mal nachzufragen wie das denn sein kann:

Date: Tue, 13 Jul 2010 23:15:34 +0200
From: Thomas de Klein
To: gdp-pressestelle@gdp-online.de
Subject: Presseerklärung zur Individualkennzeichnung für Polizeibeamte

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Interesse habe ich die Presserklärung der GdP Niedersachsen vom 18.03.2010 zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte unter
http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/0/CBF174D7B909D041C12576EA004C96B4?Open gelesen.

Dabei ist mir insbesondere der Absatz
“Ein weiterer wesentlicher Punkt, der gegen eine allgemeine
Kennzeichnungspflicht für Polizisten spricht, ist der fehlende Beleg für eine deutlich leichtere Ermittlungsarbeit. Entgegen den Darstellungen in der Presse sind die Erfahrungen, die im Land Berlin mit der Kennzeichnungspflicht gemacht worden, alles andere als positiv.”
aufgefallen, zu dem ich zwei Fragen habe.

1. Ist es nicht selbstevident, dass Ermittlungen deutlich erleichtert sind wenn zumindest die Identität der Person, gegen die ermittelt wird bekannt ist?

2. Die Frankfurter Rundschau berichtet unter

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2844378_Polizei-springt-Amnesty-bei

.html
die Berliner Polizei habe auf Anfrage von “positive Erfahrungen” mit der Individualkennzeichnung von Polizisten gesprochen. Haben Sie eine Erklärung für diesen Widerspruch zu der in Ihrer Pressemitteilung genau gegenteiligen Behauptung?

Sollte ich mit Ihnen nicht den richtigen Ansprechpartner für meine Anfrage gefunden haben würde es mich freuen, wenn Sie mir diesen nennen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas de Klein

Mal sehen, ob jemand antwortet.

Amnesty International hat den Bericht Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland veröffentlicht. Eine zentrale Forderung ist, dass Polizisten identifizierbar sein müssen, durch deutlich sichtbare Namensschilder oder eine eindeutige, rückverfolgbare Nummer und das Ermittlungen gegen Polizisten, denen Fehlverhalten vorgeworfen wird von einer unabhängigen Stelle, statt von der Polizei selber durchgeführt werden.

Und diese Forderung ist nicht neu. Sie wird mit schöner Regelmässigkeit immer wieder gestellt und immer wieder mit den gleichen fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Exemplarisch sei hier die Begründung der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen zur Lektüre empfohlen. Die einfache Forderung, dass die Inhaber des Gewaltmonopols in diesem Staat ihr Handeln nachprüfbar machen und im Zweifelsfall auch beweisen, dass es rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt wird hier als

“Kontrollwahn gegen die Polizisten”

abgewertet. Während sich Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt und Dauerüberwacht sehen, gilt für Polizisten

“Ihnen sollte mehr volles Vertrauen entgegengebracht werden. Es ist inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt werden.”

Und auch für eine freche Lüge ist man sich nicht zu schade:

“Ein weiterer wesentlicher Punkt, der gegen eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten spricht, ist der fehlende Beleg für eine deutlich leichtere Ermittlungsarbeit.”

Ermittlungen, so sie überhautpt aufgenommen werden, scheitern immer wieder daran, dass die Täter aus den Reihen der Polizei schlicht nicht identifiziert werden können. Das die GdP Niedersachsen meint Ermittlungen würden nicht deutlich leichter wenn man schonmal die Identität des Beschuldigten kennt, kann ich mir nur mit einem gespannten Verhältnis zur Wahrheit erklären, Dummheit möchte ich hier nicht unterstellen. Besorgniserregend ist auch die zunehmende Tendenz, dass Polizisten sich unter ihrer Kampfpanzerung noch zusätzlich vermummen. Ein Recht auf Schutz der Persönlichkeit, das man dem Bürger auf Demonstrationen nicht zugesteht. Der damit ausgesprochene Generalverdacht gegen alle, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben stellt für die GdP aber kein Problem dar.

Stattdessen geht man lieber in die andere Richtung und fordert höhere Strafen für den Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und begründet dies damit, den zunehmenden Gewalttaten gegen Polizisten damit entgegen zu treten. Ich halte das für eine weitere freche Lüge. Angriffe gegen Polizisten dürften wohl in der Regel eher Tatbestände wie Körperverletzung oder schwere Körperverletzung begründen. Der berüchtigte Widerstand ist doch wohl eher ein Delikt, das Polizisten im Wege der unbeflekten Empfängnis zur Repression verwenden. Letztes Beispiel hier in der Region: Polizei zeigt MdL Humke-Focks wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte an,wird aber praktischerweise per Videoaufnahme beim lügen erwischt, weshalb der Staatsanwaltschaft nichts anderes übrig bleibt, als das Ermittlungsverfahren einzustellen. Die erfundene Widerstandshandlung wird zum wilkommenen Instrument gegen den politischen Gegner. Nähere Informationen aus der Region finden sich unter www.politische-justiz.org und insbesondere in der dort herunterladbaren Broschüre. Lesenswert ist auch dieser Artikel in der Zeit: Polizeigewalt in Deutschland: Schläger in Uniform.

>Durch jahrelangen Einsatz und ein intensives Jugendaustauschprogramm gelang es
>nach dem zweiten Weltkrieg die alte Erbfeindschaft zu Frankreich zu überwinden
>und es wuchs eine Generation heran, die im jeweiligen Nachbarland vorbehaltlos
>einen Freund und Nachbarn sah. All das fährt jetzt durch Onlinespiele zum
>Teufel, weil Jugendliche beider Länder online nichts besseres zu tun haben, als
>sich gegenseitig zu informieren welche Sexualpraktiken die jeweiligen Mütter
>der anderen wohl mit räudigen Paarhufern bevorzugen würden und so lernen
>einander wieder zu hassen. Homo homini lupus

Genial! ^^ Das wäre auch mal ein schöner Aufmacher für einen Artikel.

Für alle, die noch nicht abgestimmt haben wird es jetzt allerhöchste Zeit! Bis Sonntag abend in den Briefkasten (auf den roten Punkt für Sonntagsleerung achten!) wird schon knapp. Am Montag können die Wahlunterlagen auch noch persönlich im Neuen Rathaus, Fachdienst für Statistik und Wahlen abgegeben werden. Nähere Infos gibt es hier.

INFORMATIONSAUSGABE – Bundesministerium für Verkehr – JUNI 2010

In Deutschland hat sich die Qualität der Kraftfahrzeug-Fahrer deutlich
verschlechtert. Aus diesem Grund hat das Straßenverkehrsamt ein neues System
eingeführt um die schlechten Fahrer zu identifizieren.

Mit sofortiger Wirkung werden allen Fahrern, die sich im Straßenverkehr
schlecht benehmen -unter anderem durch plötzliches Anhalten, zu dichtem
Auffahren, Überholen an gefährlichen Stellen, Abbiegen ohne zu blinken, Drehen
auf Hauptstraßen und rechts überholen- Fahnen ausgehändigt. Sie sind rot, mit
einem schwarzen Streifen oben und einem gelben Streifen unten. Dadurch sind sie
für andere Verkehrsteilnehmer als unfähige Kraftfahrer zu identifizieren.

Diese Fahnen werden an der Fahrzeugseite befestigt und müssen für alle anderen
Verkehrsteilnehmer gut sichtbar sein.

Die Fahrer, die eine besonders schwache Leistung gezeigt haben, müssen je eine
Fahne auf beiden Seiten ihres Fahrzeugs befestigen, um auf ihre fehlende
Fahrkunst und ihren Mangel an Intelligenz aufmerksam zu machen.

Bitte an andere Verkehrsteilnehmer weiterleiten, so dass alle die Bedeutung
dieser Fahnen verstehen.

Mit freundlichem Gruß

Das Bundesverkehrsministerium

Und das mir hinterher keiner sagt, er hätts nicht gewußt!

Offenbar hat sich The Secret of Monkey Island Special Edition gut verkauft, denn diesen Sommer (also quasi demnächst) erscheint Monkey Island 2: LeChucks Revenge und ich bin schon ganz hibbelig vor Ungeduld.

Und danach hätte ich dann gerne noch Special Editions von Day of the Tentacle, Indiana Jones and the Last Crusade und von Indiana Jones and the Fate of Atlantis.  Ich richte dann auch schonmal einen Dauerauftrag für die Jungs von LucasArts und von Valve ein.

Trailer für den Dramatikerwettbewerb 2009 des Theaters im OP Göttingen.

(via Tina)

So geschehen am 1 Mai 2010 in Berlin. Ein Tritt im Vorbeigehen von einem praktischerweise nicht identifizierbaren Polizisten. Nach dem sehr gut dokumentierten Vorfall bei der FSA09, war ja mal für einen kurzen Augenblick im Gespräch, dass Polizisten im Einsatz mit einem Identifikationsmerkmal ausgestattet sein müssen, das eine spätere rechtsstaatliche Überprüfung ihres Verhaltens im Einsatz ermöglicht. Passiert ist das natürlich nicht. Dringend nötig ist es nach wie vor!

Update: Spiegel Online berichtet hier, dass wegen dieses Vorfalls offenbar gegen einen “bislang noch nicht identifizierten Beamten wegen Körperverletzung im Amt” ermittelt wird. Mal sehen, ob es den Ermittlungsbehörden gelingen wird den vermummten mutmaßlichen Straftäter zu identifizieren.