Interessant ist dabei die ohnehin fragwürdige und von einigen für rechtswidrig gehaltene, enge Verbindung der Göttinger Polizei zum niedersächsischen Verfassungsschutz. Beide Einrichtungen haben 2010 mal eben Personal aus Ihrer jeweiligen Leitungsebene durchgetauscht: Hans Wargel, ehemals Präsident der Polizeidirektion Göttingen wurde Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, während Robert Kruse, bis dahin Verfassungsschutzvizepräsident ihm als Polizeipräsident in Göttingen nachfolgte. Natürlich bestreiten die Beteiligten, dass dieser Personaltausch die verfassungsmäßig gebotene Trennung von Geheimdienst und Polizei verletzt. Der Zusammenarbeit und dem freien Informationsfluß ist es auf jeden Fall dienlich.

Herausgekommen ist Budlers “Eintrag in der schwarzen Liste” durch eine andere Polizeiaktion, die vermutlich nicht auf dem Boden der Verfassung steht und elementare Bürgerrecht verletzt hat: Die massenhafte Erfassung von Mobilfunkverbindungsdaten im Februar 2011 bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden. Budler hatte deshalb offenbar ein Auskunftsersuchen zu den über ihn erhobenen Daten gestellt und dabei von den “polizeilichen Erkenntnissen” erfahren.

Wir halten also fest: Die sogenannte vierte Macht im Staate, die freie Presse, der eine erhebliche demokratiesichernde Kontrollfunktion zukommt, wird allein durch die Ausübung Ihres Auftrags zum Objekt geheimdienstlicher Beobachtung und Ausforschung. Dabei werden Erkenntnisse gerne unter Verletzung von Bürgerrechten gewonnen und jede noch so kleine Meldung (“arbeitet bei einem Lokalsender”) wird zur “polizeilichen Erkenntniss” hochgepush, denn das sichert ja Etats und Planstellen. Je mehr Extremisten, desto größer die Bedrohung, für deren Abwehr man mehr Polizisten braucht. Und soweit Gesetze dabei hinderlich sind werden diese gerne ignoriert. Und falls man Erwischt wird, ist Reue die ganz falsche Taktik: Da wird nach vorn verteidigt und einfach ganz unverfroren gefordert, endlich zu legalisieren was man sowieso schon macht.

Hinterher  weiß man es natürlich immer besser, aber wird uns eigentlich mal die nächste Generation fragen, ob wir nicht gemerkt haben wo die Reise hinführt, warum wir so blind waren und ob wir nicht mehr dagegen hätten tun müssen?

via Spreeblick

Mir scheint Angst müssen wir gar nicht so sehr vor Terroristen haben (die einem ja rein statistisch auch eher selten über den Weg laufen) sondern vielmehr davor, dass sich in unserem Parlament offenbar der intellektuelle Bodensatz gleich mehrerer Generationen dauerhaft damit beschäftigt dieses Land vor die Wand zu fahren.

Da frage ich mich welche von Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägte deutsche Leitkultur er meint.

Die der bayrischen Fremdgeher, die dann die Mutter ihres neugeborenen, unehelichen Kindes doch lieber sitzen lassen und zur zweiten Ehefrau, die sie zuvor mit der soeben verlassenen betrogen haben zurückkehren, um zuhause wählbar für den Vorsitz einer Partei zu erscheinen, die über sich schreibt “Wir haben eine klare christlich-soziale Wertordnung, wir sind die politische Heimat für alle Bevölkerungsschichten und wir sind die Volkspartei mit konservativen Werten…“?

Die der christlichen, katholischen Kirche, in der die eine Hälfte der Würdenträger gerne Kinder mißbraucht oder mißhandelt, während die andere Hälfte versucht alles zu vertuschen, damit nur keiner davon erfährt und alles so weiter läuft wie bisher, aber bitte mit mehr Kindern für alle?

Die der Parteien mit dem C für “Christlich” im Namen, die für sich so gerne christliche Werte und ethische Grundlagen proklamieren, aber mit dem Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg scheinbar wenig anfangen können und lieber das Existenzminimum nach Kassenlage und dem eigenen, degenerierten, moralischen Kompass kleinrechnen und davon dann für Asylbewerber gleich noch mal was abziehen?

Die der Familien, in denen die Parallelgesellschaft das eigene Wohnzimmer ist, in dem täglich das Nachmittagsprogramm des Privatfernsehens für einen glaubhaften Zustandsbericht der Republik gehalten wird?

Integration ist eine Leistung, die alle erbringen müssen. Sowohl diejenigen die neu dazukommen, als auch jene, die schon länger da sind. Und die Integrationsleistung der “Deutschen nach CDU/CSU Verständnis” kann nun mal nicht nur darin bestehen ab und zu mal einen Döner Kebap zu essen und auch mal leichten Knoblauchgeschmack im Essen zu ertragen.

Aber es ist natürlich leichter zu behaupten die Probleme entstünden an den Bruchkanten ethnischer Kontinentalplatten, als sich Gedanken über die sehr unterschiedliche Verteilung von Ressourcen (z. B. Bildung, Einkommen, Partizipation) zu machen, geschweige denn diese Ressourcen gerechter zu verteilen.

http://prügel-streetview.de/

Nicht erst seit dem auf der Freiheit statt Angst Demo 2009 mehrere Polizisten einen Demonstranten zusammengeschlagen und dann Wahrheitswidrig behauptet haben dies in Erfüllung ihrer Pflicht und  aus Gründen, die das Opfer zu vertreten  habe getan zu haben ist klar, dass Polizisten manchmal Straftaten begehen und dann lügen, um sie zu decken. Ausnahmsweise waren damals aber der Tatablauf, sowie auch die Vorbereitungshandlungen sehr gut durch Videoaufnahmen dokumentiert. Ein Argument für die Dauerüberwachung von Demonstrationen durch mitfilmende Polizisten? Wohl kaum! Die zur Verfolgung der mutmaßlichen Straftäter in Uniform so nützlichen Aufnahmen stammten von anderen Teilnehmern. Die angeblich zur Aufklärung von Straftaten mitfilmenden Polizisten haben praktischerweise immer dann in die andere Richtung gefilmt, wenn es für die eigenen Kollegen belastend werden könnte. Infos zum letzten mir bekannten Stand der Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten gibt es hier.

Und so muss nun richtigerweise das Motto bei Demos lauten:

“Ab heute wird zurückgefilmt”

Dass das nun kein Einzelfall war belegt Amnesty International in dem Bericht Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland.
Polizisten werden vor Gericht als Zeugen mit eingebauter Glaubwürdigkeit betrachtet, die quasi von Amts wegen Recht haben und hervorragende Zeugen sind. Hier in Göttingen gab es gerade eine interessante Verhandlung vor dem Amtsgericht, bei der genau das vom Richter in einer Urteilsbegründung negiert wurde. Allerdings zum Vorteil dreier angeklagter Polizisten, um diese nicht wegen falscher Verdächtigung verurteilen zu müssen.

Die drei angeklagten Polizisten haben einen Journalisten beschuldigt sie angegriffen und einen von ihnen verletzt zu haben. Der Journalist hatte bei einer Demo Zivilcourage gezeigt und einen auf einen am Boden liegenden Demonstrationsteilnehmer einprügelnden Polizisten angetippt, um ihn zur Besinnung zu bringen. Ein zufällig später aufgetauchtes Video belegt nun, dass die Polizisten gelogen haben. In dem nun abgeschlossenen Prozess wurden die drei Polizisten jedoch freigesprochen. Laut diesem Bericht im Göttinger Tageblatt kann sich Richter Lars Malskies “nicht vorstellen, dass Polizeibeamte Widersprüche (in ihren Aussagen) untereinander absprechen” und meint weiter, dass man “nach zehn Stunden Dienst nicht jedes Wort eines Polizisten auf die Goldwaage legen” kann. Man darf nun gespannt sein, ob der nächste Richter, der Aussagen von Polizisten gegen Demonstranten zu bewerten hat sich dieser Auffassung anschliessen kann, denn das Aktenzeichen dieses Prozesses dürfe ab sofort wohl zum Standardrepartoir von Anwälten, die im Bereich Bürgerrechte arbeiten gehören. Ebenso gespannt darf man sein, ob Oberstaatsanwalt Hans Hugo Heimgärtner gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen wird und wie dann der Richter der nächsten Instanz das Geschehen bewertet.

Und weil es nötig ist bildet sich in Göttingen gerade ein Kreis von Leuten unter dem Motto “Bürger beobachten Polizei und Justiz”, die ebenfalls (ganz im Sinne der Polizei) nicht weg- sondern genauer hinschauen wollen.

In dieser Pressemitteilung behauptete die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen noch das genaue Gegenteil,

“Entgegen den Darstellungen in der Presse sind die Erfahrungen, die im Land Berlin mit der Kennzeichnungspflicht gemacht worden, alles andere als positiv.”

Als neugieriger Besserwisser kann ich doch nun nicht anders, als mal nachzufragen wie das denn sein kann:

Date: Tue, 13 Jul 2010 23:15:34 +0200
From: Thomas de Klein
To: gdp-pressestelle@gdp-online.de
Subject: Presseerklärung zur Individualkennzeichnung für Polizeibeamte

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Interesse habe ich die Presserklärung der GdP Niedersachsen vom 18.03.2010 zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte unter
http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/0/CBF174D7B909D041C12576EA004C96B4?Open gelesen.

Dabei ist mir insbesondere der Absatz
“Ein weiterer wesentlicher Punkt, der gegen eine allgemeine
Kennzeichnungspflicht für Polizisten spricht, ist der fehlende Beleg für eine deutlich leichtere Ermittlungsarbeit. Entgegen den Darstellungen in der Presse sind die Erfahrungen, die im Land Berlin mit der Kennzeichnungspflicht gemacht worden, alles andere als positiv.”
aufgefallen, zu dem ich zwei Fragen habe.

1. Ist es nicht selbstevident, dass Ermittlungen deutlich erleichtert sind wenn zumindest die Identität der Person, gegen die ermittelt wird bekannt ist?

2. Die Frankfurter Rundschau berichtet unter

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2844378_Polizei-springt-Amnesty-bei

.html
die Berliner Polizei habe auf Anfrage von “positive Erfahrungen” mit der Individualkennzeichnung von Polizisten gesprochen. Haben Sie eine Erklärung für diesen Widerspruch zu der in Ihrer Pressemitteilung genau gegenteiligen Behauptung?

Sollte ich mit Ihnen nicht den richtigen Ansprechpartner für meine Anfrage gefunden haben würde es mich freuen, wenn Sie mir diesen nennen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas de Klein

Mal sehen, ob jemand antwortet.

Amnesty International hat den Bericht Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland veröffentlicht. Eine zentrale Forderung ist, dass Polizisten identifizierbar sein müssen, durch deutlich sichtbare Namensschilder oder eine eindeutige, rückverfolgbare Nummer und das Ermittlungen gegen Polizisten, denen Fehlverhalten vorgeworfen wird von einer unabhängigen Stelle, statt von der Polizei selber durchgeführt werden.

Und diese Forderung ist nicht neu. Sie wird mit schöner Regelmässigkeit immer wieder gestellt und immer wieder mit den gleichen fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Exemplarisch sei hier die Begründung der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen zur Lektüre empfohlen. Die einfache Forderung, dass die Inhaber des Gewaltmonopols in diesem Staat ihr Handeln nachprüfbar machen und im Zweifelsfall auch beweisen, dass es rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt wird hier als

“Kontrollwahn gegen die Polizisten”

abgewertet. Während sich Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt und Dauerüberwacht sehen, gilt für Polizisten

“Ihnen sollte mehr volles Vertrauen entgegengebracht werden. Es ist inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt werden.”

Und auch für eine freche Lüge ist man sich nicht zu schade:

“Ein weiterer wesentlicher Punkt, der gegen eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten spricht, ist der fehlende Beleg für eine deutlich leichtere Ermittlungsarbeit.”

Ermittlungen, so sie überhautpt aufgenommen werden, scheitern immer wieder daran, dass die Täter aus den Reihen der Polizei schlicht nicht identifiziert werden können. Das die GdP Niedersachsen meint Ermittlungen würden nicht deutlich leichter wenn man schonmal die Identität des Beschuldigten kennt, kann ich mir nur mit einem gespannten Verhältnis zur Wahrheit erklären, Dummheit möchte ich hier nicht unterstellen. Besorgniserregend ist auch die zunehmende Tendenz, dass Polizisten sich unter ihrer Kampfpanzerung noch zusätzlich vermummen. Ein Recht auf Schutz der Persönlichkeit, das man dem Bürger auf Demonstrationen nicht zugesteht. Der damit ausgesprochene Generalverdacht gegen alle, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben stellt für die GdP aber kein Problem dar.

Stattdessen geht man lieber in die andere Richtung und fordert höhere Strafen für den Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und begründet dies damit, den zunehmenden Gewalttaten gegen Polizisten damit entgegen zu treten. Ich halte das für eine weitere freche Lüge. Angriffe gegen Polizisten dürften wohl in der Regel eher Tatbestände wie Körperverletzung oder schwere Körperverletzung begründen. Der berüchtigte Widerstand ist doch wohl eher ein Delikt, das Polizisten im Wege der unbeflekten Empfängnis zur Repression verwenden. Letztes Beispiel hier in der Region: Polizei zeigt MdL Humke-Focks wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte an,wird aber praktischerweise per Videoaufnahme beim lügen erwischt, weshalb der Staatsanwaltschaft nichts anderes übrig bleibt, als das Ermittlungsverfahren einzustellen. Die erfundene Widerstandshandlung wird zum wilkommenen Instrument gegen den politischen Gegner. Nähere Informationen aus der Region finden sich unter www.politische-justiz.org und insbesondere in der dort herunterladbaren Broschüre. Lesenswert ist auch dieser Artikel in der Zeit: Polizeigewalt in Deutschland: Schläger in Uniform.

>Durch jahrelangen Einsatz und ein intensives Jugendaustauschprogramm gelang es
>nach dem zweiten Weltkrieg die alte Erbfeindschaft zu Frankreich zu überwinden
>und es wuchs eine Generation heran, die im jeweiligen Nachbarland vorbehaltlos
>einen Freund und Nachbarn sah. All das fährt jetzt durch Onlinespiele zum
>Teufel, weil Jugendliche beider Länder online nichts besseres zu tun haben, als
>sich gegenseitig zu informieren welche Sexualpraktiken die jeweiligen Mütter
>der anderen wohl mit räudigen Paarhufern bevorzugen würden und so lernen
>einander wieder zu hassen. Homo homini lupus

Genial! ^^ Das wäre auch mal ein schöner Aufmacher für einen Artikel.

Für alle, die noch nicht abgestimmt haben wird es jetzt allerhöchste Zeit! Bis Sonntag abend in den Briefkasten (auf den roten Punkt für Sonntagsleerung achten!) wird schon knapp. Am Montag können die Wahlunterlagen auch noch persönlich im Neuen Rathaus, Fachdienst für Statistik und Wahlen abgegeben werden. Nähere Infos gibt es hier.