Interessant ist dabei die ohnehin fragwürdige und von einigen für rechtswidrig gehaltene, enge Verbindung der Göttinger Polizei zum niedersächsischen Verfassungsschutz. Beide Einrichtungen haben 2010 mal eben Personal aus Ihrer jeweiligen Leitungsebene durchgetauscht: Hans Wargel, ehemals Präsident der Polizeidirektion Göttingen wurde Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, während Robert Kruse, bis dahin Verfassungsschutzvizepräsident ihm als Polizeipräsident in Göttingen nachfolgte. Natürlich bestreiten die Beteiligten, dass dieser Personaltausch die verfassungsmäßig gebotene Trennung von Geheimdienst und Polizei verletzt. Der Zusammenarbeit und dem freien Informationsfluß ist es auf jeden Fall dienlich.

Herausgekommen ist Budlers “Eintrag in der schwarzen Liste” durch eine andere Polizeiaktion, die vermutlich nicht auf dem Boden der Verfassung steht und elementare Bürgerrecht verletzt hat: Die massenhafte Erfassung von Mobilfunkverbindungsdaten im Februar 2011 bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden. Budler hatte deshalb offenbar ein Auskunftsersuchen zu den über ihn erhobenen Daten gestellt und dabei von den “polizeilichen Erkenntnissen” erfahren.

Wir halten also fest: Die sogenannte vierte Macht im Staate, die freie Presse, der eine erhebliche demokratiesichernde Kontrollfunktion zukommt, wird allein durch die Ausübung Ihres Auftrags zum Objekt geheimdienstlicher Beobachtung und Ausforschung. Dabei werden Erkenntnisse gerne unter Verletzung von Bürgerrechten gewonnen und jede noch so kleine Meldung (“arbeitet bei einem Lokalsender”) wird zur “polizeilichen Erkenntniss” hochgepush, denn das sichert ja Etats und Planstellen. Je mehr Extremisten, desto größer die Bedrohung, für deren Abwehr man mehr Polizisten braucht. Und soweit Gesetze dabei hinderlich sind werden diese gerne ignoriert. Und falls man Erwischt wird, ist Reue die ganz falsche Taktik: Da wird nach vorn verteidigt und einfach ganz unverfroren gefordert, endlich zu legalisieren was man sowieso schon macht.

Hinterher  weiß man es natürlich immer besser, aber wird uns eigentlich mal die nächste Generation fragen, ob wir nicht gemerkt haben wo die Reise hinführt, warum wir so blind waren und ob wir nicht mehr dagegen hätten tun müssen?

http://prügel-streetview.de/

Nicht erst seit dem auf der Freiheit statt Angst Demo 2009 mehrere Polizisten einen Demonstranten zusammengeschlagen und dann Wahrheitswidrig behauptet haben dies in Erfüllung ihrer Pflicht und  aus Gründen, die das Opfer zu vertreten  habe getan zu haben ist klar, dass Polizisten manchmal Straftaten begehen und dann lügen, um sie zu decken. Ausnahmsweise waren damals aber der Tatablauf, sowie auch die Vorbereitungshandlungen sehr gut durch Videoaufnahmen dokumentiert. Ein Argument für die Dauerüberwachung von Demonstrationen durch mitfilmende Polizisten? Wohl kaum! Die zur Verfolgung der mutmaßlichen Straftäter in Uniform so nützlichen Aufnahmen stammten von anderen Teilnehmern. Die angeblich zur Aufklärung von Straftaten mitfilmenden Polizisten haben praktischerweise immer dann in die andere Richtung gefilmt, wenn es für die eigenen Kollegen belastend werden könnte. Infos zum letzten mir bekannten Stand der Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten gibt es hier.

Und so muss nun richtigerweise das Motto bei Demos lauten:

“Ab heute wird zurückgefilmt”

Dass das nun kein Einzelfall war belegt Amnesty International in dem Bericht Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland.
Polizisten werden vor Gericht als Zeugen mit eingebauter Glaubwürdigkeit betrachtet, die quasi von Amts wegen Recht haben und hervorragende Zeugen sind. Hier in Göttingen gab es gerade eine interessante Verhandlung vor dem Amtsgericht, bei der genau das vom Richter in einer Urteilsbegründung negiert wurde. Allerdings zum Vorteil dreier angeklagter Polizisten, um diese nicht wegen falscher Verdächtigung verurteilen zu müssen.

Die drei angeklagten Polizisten haben einen Journalisten beschuldigt sie angegriffen und einen von ihnen verletzt zu haben. Der Journalist hatte bei einer Demo Zivilcourage gezeigt und einen auf einen am Boden liegenden Demonstrationsteilnehmer einprügelnden Polizisten angetippt, um ihn zur Besinnung zu bringen. Ein zufällig später aufgetauchtes Video belegt nun, dass die Polizisten gelogen haben. In dem nun abgeschlossenen Prozess wurden die drei Polizisten jedoch freigesprochen. Laut diesem Bericht im Göttinger Tageblatt kann sich Richter Lars Malskies “nicht vorstellen, dass Polizeibeamte Widersprüche (in ihren Aussagen) untereinander absprechen” und meint weiter, dass man “nach zehn Stunden Dienst nicht jedes Wort eines Polizisten auf die Goldwaage legen” kann. Man darf nun gespannt sein, ob der nächste Richter, der Aussagen von Polizisten gegen Demonstranten zu bewerten hat sich dieser Auffassung anschliessen kann, denn das Aktenzeichen dieses Prozesses dürfe ab sofort wohl zum Standardrepartoir von Anwälten, die im Bereich Bürgerrechte arbeiten gehören. Ebenso gespannt darf man sein, ob Oberstaatsanwalt Hans Hugo Heimgärtner gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen wird und wie dann der Richter der nächsten Instanz das Geschehen bewertet.

Und weil es nötig ist bildet sich in Göttingen gerade ein Kreis von Leuten unter dem Motto “Bürger beobachten Polizei und Justiz”, die ebenfalls (ganz im Sinne der Polizei) nicht weg- sondern genauer hinschauen wollen.

So geschehen am 1 Mai 2010 in Berlin. Ein Tritt im Vorbeigehen von einem praktischerweise nicht identifizierbaren Polizisten. Nach dem sehr gut dokumentierten Vorfall bei der FSA09, war ja mal für einen kurzen Augenblick im Gespräch, dass Polizisten im Einsatz mit einem Identifikationsmerkmal ausgestattet sein müssen, das eine spätere rechtsstaatliche Überprüfung ihres Verhaltens im Einsatz ermöglicht. Passiert ist das natürlich nicht. Dringend nötig ist es nach wie vor!

Update: Spiegel Online berichtet hier, dass wegen dieses Vorfalls offenbar gegen einen “bislang noch nicht identifizierten Beamten wegen Körperverletzung im Amt” ermittelt wird. Mal sehen, ob es den Ermittlungsbehörden gelingen wird den vermummten mutmaßlichen Straftäter zu identifizieren.

26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen – “Freiheit statt Angst”-Polizeiübergriffe 1/9

26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen – “Freiheit statt Angst”-Polizeiübergriffe 2/9

26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen – “Freiheit statt Angst”-Polizeiübergriffe 3/9

26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen – “Freiheit statt Angst”-Polizeiübergriffe 4/9

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26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen – “Freiheit statt Angst”-Polizeiübergriffe 7/9

26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen – “Freiheit statt Angst”-Polizeiübergriffe 8/9

26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen – “Freiheit statt Angst”-Polizeiübergriffe 9/9

“Nachdem zwei Personen im Aufzug der polizeilichen Aufforderung zum Ablegen getragener Passivbewaffnung nicht nachgekommen waren, erfolgten kurz hintereinander gezielte Zugriffe zur Festnahme dieser Personen. Während die Festgenommenen abgeführt wurden, griff ein im Aufzug befindliches Mitglied des Niedersächsischen Landtages derart in das Geschehen ein, dass von der Polizeiinspektion Göttingen Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erstattet wurde.”

Und kurz danach:

“Völlig unverständlich ist, dass ein Mitglied dieses Hauses bei der Demonstration ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das nunmehr Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ist.

Insofern kann die Aussage des MdL Humke-Focks die Demonstration am 14.11.09 in Göttingen nicht ansatzweise beschreiben. Die Aussage ist kurz, eindeutig und schlichtweg falsch.”

Das Schünemann hier öffentlich verbreitet was der Beschuldigte selber bis dahin noch nicht wusste ist nicht nur extrem schlechter Stil, es wirft in meinen Augen auch die Frage auf, ob unser Innenminister sich hier noch rechtens verhält. Das seine augenscheinliche Sorge über das Verhalten von Mitgliedern des Landtags beim eigenen Verhalten schon wieder aufhört spricht nicht für ihn.

Ebenso erstaunlich ist aber auch der Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte: Die geschilderte Festnahme habe ich auf Video festgehalten und das Video am Tag nach der Demo, am 15.11.2009 auf YouTube eingestellt und in diesem Blog gepostet. Das Video und das Blogposting sind recht gut verlinkt und leicht zu finden.

Bei 2:01 kommt Humke-Focks ins Bild. Nun fragt sich der geneigte Betrachter wo hier die Widerstandshandlung ist. Ich sehe, dass Humke-Focks sofort von den Polizisten angegangen wird, er selber hat von Schlägen und Tritten berichtet.

Man darf nun gespannt sein wie sich das Verfahren entwickelt und ob Innenminister Schünemann den Anstand findet seine Äußerungen zu relativieren. Ich persönlich halte die Chance auf Anstand für äußerst gering.

“Im Bereich des Weender Tores nahm die Polizei gegen 16.30 Uhr zwei Versammlungsteilnehmer fest, die verbotenerweise mit sog. Schutzbewaffnung (Quarzhandschuhe) bekleidet waren.”

Auf diesen beiden Videos sind jeweils kurz die Hände des Festgenommenen zu sehen:

Von Handschuhen ist darauf jedoch nichts zu sehen. Vielmehr ist auf dem ersten Video bei 0:15 im rechten Drittel des Bildes die linke Hand des Festgenommenen ohne Handschuh zu sehen. In dem zweiten Video sieht man bei 0:40 ganz deutlich ebenfalls die linke Hand ohne Handschuh direkt in der Bildmitte durch die Lücke zwischen den Polizisten. Ab 0:50 dann sehr deutlich und länger. In der Durchsuchungssituation des zweiten Videos könnten evtl. getragene Handschuhe natürlich bereits abgestriffen worden sein. In der Festnahmesituation, die das erste Video zeigt jedoch wohl kaum.

goest berichtet hier über die Demo und über eine Leserzuschrift, in der jemand behauptet eine der festgenommenen Personen habe keine Quarzhandschuhe, sondern Radfahrhandschuhe getragen. Da der Festgenommene hier in den Videos gar keine Handschuhe trägt, müsste es sich dann dabei um die andere festgenommene Person handeln.

Das würde dann bedeuten, dass der von der Polizei angegebene Grund für die Festnahme in beiden Fällen unwahr ist!

Während nun alle darauf warten, dass es losgeht,  wird ein Teilnehmer am Rand des Zuges von Polizisten bedrängt. Einer der Polizisten gibt als Grund an “Sie haben mich beleidigt”. Auf meine Nachfrage was denn der Anlass war, hat mir der belästigte Herr später geantwortet der Polizist habe gesagt er hätte Jura studiert, woraufhin Umstehende und auch er (der Belästigte, nicht der Polizist) gelacht haben. Das hat dann der Polizist als Beleidigung aufgefasst, für die sich eine Identitätsfeststellung mit Rumschubsen lohnt. Praktischerweise filmt mittlerweile nicht nur die Polizei: Es wird zurücküberwacht! Deshalb gab es genug Zeugen und Kameras, die das Geschehen beobachten und sich vom rechtsstaatlich korrekten, angemessenen Handeln unserer Polizei überzeugen konnten (Video).

Als die Conny-Demo am Idunazentrum, an der Stelle, an der vor 20 Jahren Conny bei einer Polizeiaktion starb angekommen und nach wie vor von einem starken Polizeiaufgebot umgeben ist, wird ein Demonstrant von einem Greiftrupp vom Demozug weg, durch einen schmalen Grünstreifen gezerrt und Festgenommen. Mehrere Zeugen folgen dem Greiftrupp und beobachten die Festnahme. Dabei geht die Polizei ohne ersichtlichen Grund auch gegen die Beobachter vor. Ebenso wird gegen einen anwesenden Landtagsabgeordneten, der sich scheinbar mittels seines Abgeordnetenausweises zu identifizieren und zu schlichten  versucht vorgegangen. Welche Gefahr von dem ca. 16-jährigen festgenommenen Jungen ausgeht, die ein solch brachiales Vorgehen rechtfertigt, erschließt sich dem Beobachter nicht (Video).

Und wenn man schonmal da ist, kann man auch gleich noch dem Gedenkzug den Zugang zum Conny-Denkmal blockieren (Video).

Nach Abschluss der Demo hat die Polizei dann am JuZi eine Kette über die Bürgerstrasse gebildet und versucht, nachdem sich der Autonome Teil der Demo ins JuZi begeben hat, abziehende Teilnehmer daran zu hindern den Ort in Richtung Osten zu verlassen. Einer der so Belästigten gibt sich nicht damit zufrieden und erfährt auf hartnäckiges Nachfragen er könnte ja Waffen oder Steine dabei haben. Da mittlerweile mehrere Zeugen das Geschehen beobachten und filmen wird er nach einer oberflächlichen Durchsuchung gehen gelassen. Interessantes Detail am Rande: Bei dem belästigten handelt es sich um einen in Göttingen bekannten Pazifisten. “Haben sie eine Waffe?”, “Na selbstverständlich nicht. Ich hab noch nie ne Waffe gehabt. Sie haben mehrere Waffen” (Video).

Die Demo nicht wenigstens ab dem Weender Tor aus dem Spalier heraus alleine zur Unglücksstelle gehen zu lassen, sondern sich dort sogar noch als Kette zwischen den Demozug und das Denkmal zu stellen ist schon eine riesige Provokation, dort auch noch einen Jugendlichen aus dem Demozug zu greifen und festzunehmen setzt noch einen drauf. Wie das zu der von der Einsaztleitung behaupteten Deeskalation passt, ist mir ein Rätsel. Wieder einmal hat ein massives Polizeiaufgebot Göttingen in so etwas wie besetztes Gebiet verwandelt, in dem sich einige Polizisten tatsächlich wie eine feindliche Besatzungstruppe aufführen. Für ungewollte Heiterkeit sorgte jedoch einer der Polizisten am Ende der Demo: Als die Autonomen die Demo für beendet erklären und ins JuZi gehen, war ein “Äh…, gehen wir da jetzt mit?” von einem der Spalierpolizisten zu hören.

Gesichtsschlag Nr. 2 from Gerd Eist on Vimeo.

Gefunden bei der Frankfurter Rundschau: Noch mehr Prügelpolizisten

Ausserdem schildert hier im Blog alios pad jemand, der die Demo besuchen wollte wie er festgenommen, mehrere Stunden eingesperrt und ED-behandelt wurde, weil er so kooperativ war einem Polizisten, der in seinen Rucksack gucken wollte zu sagen, dass er ein Leatherman-Tool dabei hat. Die Schilderung an sich ist schon Anlass zur Sorge genug. Aber noch einen extrakalten Schauer den Rücken hinunter jagt mir der Satz “Persöhnlich kann man wohl kaum einem der Beteiligten der Exekutive einen Vorwurf machen – ein Jeder der Beteiligten konnte sich darauf berufen nur Befehle und Anweisungen ausgeführt zu haben.”

Hier in Göttingen gibt (gab?) es eine starke linke Szene, die schon seit Jahrzehnten immer wieder Vorkommnisse wie jene auf der FSA09 schildert, ohne dass  sich dafür eine nennenswerte Öffentlichkeit interessiert hätte.

In zwei Monaten, am 17. November ist es 20 Jahre her, dass Cornelia “Conny” Wessmann bei einem Polizeieinsatz auf der Weender Landstraße ums Leben gekommen ist. Damals hatten Anwesende keine Kameras und Fotoapparate dabei. Es gab keine Bilder oder gar Videos von dem was damals passiert ist. Für Empörung sorgte nur der mitgeschnittene Funkverkehr vor der Aktion, in dem sich der Freund und  Helfer über das weitere Vorgehen abgesprochen hat.

“Ich würde sagen, wenn wir genug Leute sind, sollten wir sie plattmachen”

“Laß noch warten, bis noch mehr Grün-Weiße da sind. Dann haben wir sie”

Aber da transkribierter Funkverkehr lange nicht das Zündpotential von Bildern, oder gar Videos hat, ist vor 20 Jahren ein Mensch bei einem Polizeieinsatz gestorben, ohne dass dies nennenswerte Konsequenzen gehabt hätte. Soweit mir bekannt ist, wurden sämtliche Ermittlungsverfahren eingestellt.

Insofern kann ich nachvollziehen, dass in Kommentaren immer wieder, begleitet von Mitleid mit den aktuell Betroffenen, auch eine gewisse Freude zum Ausdruck kommt, dass das Thema Fehlverhalten in Einsätzen und Polizeigewalt nun endlich im Mainstream angekommen ist.

Teil 2

und hier noch eine entwackelte Version.

Spontan fällt mir dazu der alte Sprechchor ein: “BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt”. Dumm für den grundsätzlich gewaltbereiten Freund und Helfer, dass auf Demos inzwischen zurücküberwacht wird, da mittlerweile auch das polizeiliche Gegenüber knipst und filmt was das Zeug hält.