So geschehen am 1 Mai 2010 in Berlin. Ein Tritt im Vorbeigehen von einem praktischerweise nicht identifizierbaren Polizisten. Nach dem sehr gut dokumentierten Vorfall bei der FSA09, war ja mal für einen kurzen Augenblick im Gespräch, dass Polizisten im Einsatz mit einem Identifikationsmerkmal ausgestattet sein müssen, das eine spätere rechtsstaatliche Überprüfung ihres Verhaltens im Einsatz ermöglicht. Passiert ist das natürlich nicht. Dringend nötig ist es nach wie vor!

Update: Spiegel Online berichtet hier, dass wegen dieses Vorfalls offenbar gegen einen “bislang noch nicht identifizierten Beamten wegen Körperverletzung im Amt” ermittelt wird. Mal sehen, ob es den Ermittlungsbehörden gelingen wird den vermummten mutmaßlichen Straftäter zu identifizieren.

26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen – “Freiheit statt Angst”-Polizeiübergriffe 1/9

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“Nachdem zwei Personen im Aufzug der polizeilichen Aufforderung zum Ablegen getragener Passivbewaffnung nicht nachgekommen waren, erfolgten kurz hintereinander gezielte Zugriffe zur Festnahme dieser Personen. Während die Festgenommenen abgeführt wurden, griff ein im Aufzug befindliches Mitglied des Niedersächsischen Landtages derart in das Geschehen ein, dass von der Polizeiinspektion Göttingen Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erstattet wurde.”

Und kurz danach:

“Völlig unverständlich ist, dass ein Mitglied dieses Hauses bei der Demonstration ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das nunmehr Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ist.

Insofern kann die Aussage des MdL Humke-Focks die Demonstration am 14.11.09 in Göttingen nicht ansatzweise beschreiben. Die Aussage ist kurz, eindeutig und schlichtweg falsch.”

Das Schünemann hier öffentlich verbreitet was der Beschuldigte selber bis dahin noch nicht wusste ist nicht nur extrem schlechter Stil, es wirft in meinen Augen auch die Frage auf, ob unser Innenminister sich hier noch rechtens verhält. Das seine augenscheinliche Sorge über das Verhalten von Mitgliedern des Landtags beim eigenen Verhalten schon wieder aufhört spricht nicht für ihn.

Ebenso erstaunlich ist aber auch der Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte: Die geschilderte Festnahme habe ich auf Video festgehalten und das Video am Tag nach der Demo, am 15.11.2009 auf YouTube eingestellt und in diesem Blog gepostet. Das Video und das Blogposting sind recht gut verlinkt und leicht zu finden.

Bei 2:01 kommt Humke-Focks ins Bild. Nun fragt sich der geneigte Betrachter wo hier die Widerstandshandlung ist. Ich sehe, dass Humke-Focks sofort von den Polizisten angegangen wird, er selber hat von Schlägen und Tritten berichtet.

Man darf nun gespannt sein wie sich das Verfahren entwickelt und ob Innenminister Schünemann den Anstand findet seine Äußerungen zu relativieren. Ich persönlich halte die Chance auf Anstand für äußerst gering.

“Im Bereich des Weender Tores nahm die Polizei gegen 16.30 Uhr zwei Versammlungsteilnehmer fest, die verbotenerweise mit sog. Schutzbewaffnung (Quarzhandschuhe) bekleidet waren.”

Auf diesen beiden Videos sind jeweils kurz die Hände des Festgenommenen zu sehen:

Von Handschuhen ist darauf jedoch nichts zu sehen. Vielmehr ist auf dem ersten Video bei 0:15 im rechten Drittel des Bildes die linke Hand des Festgenommenen ohne Handschuh zu sehen. In dem zweiten Video sieht man bei 0:40 ganz deutlich ebenfalls die linke Hand ohne Handschuh direkt in der Bildmitte durch die Lücke zwischen den Polizisten. Ab 0:50 dann sehr deutlich und länger. In der Durchsuchungssituation des zweiten Videos könnten evtl. getragene Handschuhe natürlich bereits abgestriffen worden sein. In der Festnahmesituation, die das erste Video zeigt jedoch wohl kaum.

goest berichtet hier über die Demo und über eine Leserzuschrift, in der jemand behauptet eine der festgenommenen Personen habe keine Quarzhandschuhe, sondern Radfahrhandschuhe getragen. Da der Festgenommene hier in den Videos gar keine Handschuhe trägt, müsste es sich dann dabei um die andere festgenommene Person handeln.

Das würde dann bedeuten, dass der von der Polizei angegebene Grund für die Festnahme in beiden Fällen unwahr ist!

Während nun alle darauf warten, dass es losgeht,  wird ein Teilnehmer am Rand des Zuges von Polizisten bedrängt. Einer der Polizisten gibt als Grund an “Sie haben mich beleidigt”. Auf meine Nachfrage was denn der Anlass war, hat mir der belästigte Herr später geantwortet der Polizist habe gesagt er hätte Jura studiert, woraufhin Umstehende und auch er (der Belästigte, nicht der Polizist) gelacht haben. Das hat dann der Polizist als Beleidigung aufgefasst, für die sich eine Identitätsfeststellung mit Rumschubsen lohnt. Praktischerweise filmt mittlerweile nicht nur die Polizei: Es wird zurücküberwacht! Deshalb gab es genug Zeugen und Kameras, die das Geschehen beobachten und sich vom rechtsstaatlich korrekten, angemessenen Handeln unserer Polizei überzeugen konnten (Video).

Als die Conny-Demo am Idunazentrum, an der Stelle, an der vor 20 Jahren Conny bei einer Polizeiaktion starb angekommen und nach wie vor von einem starken Polizeiaufgebot umgeben ist, wird ein Demonstrant von einem Greiftrupp vom Demozug weg, durch einen schmalen Grünstreifen gezerrt und Festgenommen. Mehrere Zeugen folgen dem Greiftrupp und beobachten die Festnahme. Dabei geht die Polizei ohne ersichtlichen Grund auch gegen die Beobachter vor. Ebenso wird gegen einen anwesenden Landtagsabgeordneten, der sich scheinbar mittels seines Abgeordnetenausweises zu identifizieren und zu schlichten  versucht vorgegangen. Welche Gefahr von dem ca. 16-jährigen festgenommenen Jungen ausgeht, die ein solch brachiales Vorgehen rechtfertigt, erschließt sich dem Beobachter nicht (Video).

Und wenn man schonmal da ist, kann man auch gleich noch dem Gedenkzug den Zugang zum Conny-Denkmal blockieren (Video).

Nach Abschluss der Demo hat die Polizei dann am JuZi eine Kette über die Bürgerstrasse gebildet und versucht, nachdem sich der Autonome Teil der Demo ins JuZi begeben hat, abziehende Teilnehmer daran zu hindern den Ort in Richtung Osten zu verlassen. Einer der so Belästigten gibt sich nicht damit zufrieden und erfährt auf hartnäckiges Nachfragen er könnte ja Waffen oder Steine dabei haben. Da mittlerweile mehrere Zeugen das Geschehen beobachten und filmen wird er nach einer oberflächlichen Durchsuchung gehen gelassen. Interessantes Detail am Rande: Bei dem belästigten handelt es sich um einen in Göttingen bekannten Pazifisten. “Haben sie eine Waffe?”, “Na selbstverständlich nicht. Ich hab noch nie ne Waffe gehabt. Sie haben mehrere Waffen” (Video).

Die Demo nicht wenigstens ab dem Weender Tor aus dem Spalier heraus alleine zur Unglücksstelle gehen zu lassen, sondern sich dort sogar noch als Kette zwischen den Demozug und das Denkmal zu stellen ist schon eine riesige Provokation, dort auch noch einen Jugendlichen aus dem Demozug zu greifen und festzunehmen setzt noch einen drauf. Wie das zu der von der Einsaztleitung behaupteten Deeskalation passt, ist mir ein Rätsel. Wieder einmal hat ein massives Polizeiaufgebot Göttingen in so etwas wie besetztes Gebiet verwandelt, in dem sich einige Polizisten tatsächlich wie eine feindliche Besatzungstruppe aufführen. Für ungewollte Heiterkeit sorgte jedoch einer der Polizisten am Ende der Demo: Als die Autonomen die Demo für beendet erklären und ins JuZi gehen, war ein “Äh…, gehen wir da jetzt mit?” von einem der Spalierpolizisten zu hören.

Gesichtsschlag Nr. 2 from Gerd Eist on Vimeo.

Gefunden bei der Frankfurter Rundschau: Noch mehr Prügelpolizisten

Ausserdem schildert hier im Blog alios pad jemand, der die Demo besuchen wollte wie er festgenommen, mehrere Stunden eingesperrt und ED-behandelt wurde, weil er so kooperativ war einem Polizisten, der in seinen Rucksack gucken wollte zu sagen, dass er ein Leatherman-Tool dabei hat. Die Schilderung an sich ist schon Anlass zur Sorge genug. Aber noch einen extrakalten Schauer den Rücken hinunter jagt mir der Satz “Persöhnlich kann man wohl kaum einem der Beteiligten der Exekutive einen Vorwurf machen – ein Jeder der Beteiligten konnte sich darauf berufen nur Befehle und Anweisungen ausgeführt zu haben.”

Hier in Göttingen gibt (gab?) es eine starke linke Szene, die schon seit Jahrzehnten immer wieder Vorkommnisse wie jene auf der FSA09 schildert, ohne dass  sich dafür eine nennenswerte Öffentlichkeit interessiert hätte.

In zwei Monaten, am 17. November ist es 20 Jahre her, dass Cornelia “Conny” Wessmann bei einem Polizeieinsatz auf der Weender Landstraße ums Leben gekommen ist. Damals hatten Anwesende keine Kameras und Fotoapparate dabei. Es gab keine Bilder oder gar Videos von dem was damals passiert ist. Für Empörung sorgte nur der mitgeschnittene Funkverkehr vor der Aktion, in dem sich der Freund und  Helfer über das weitere Vorgehen abgesprochen hat.

“Ich würde sagen, wenn wir genug Leute sind, sollten wir sie plattmachen”

“Laß noch warten, bis noch mehr Grün-Weiße da sind. Dann haben wir sie”

Aber da transkribierter Funkverkehr lange nicht das Zündpotential von Bildern, oder gar Videos hat, ist vor 20 Jahren ein Mensch bei einem Polizeieinsatz gestorben, ohne dass dies nennenswerte Konsequenzen gehabt hätte. Soweit mir bekannt ist, wurden sämtliche Ermittlungsverfahren eingestellt.

Insofern kann ich nachvollziehen, dass in Kommentaren immer wieder, begleitet von Mitleid mit den aktuell Betroffenen, auch eine gewisse Freude zum Ausdruck kommt, dass das Thema Fehlverhalten in Einsätzen und Polizeigewalt nun endlich im Mainstream angekommen ist.

Teil 2

und hier noch eine entwackelte Version.

Spontan fällt mir dazu der alte Sprechchor ein: “BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt”. Dumm für den grundsätzlich gewaltbereiten Freund und Helfer, dass auf Demos inzwischen zurücküberwacht wird, da mittlerweile auch das polizeiliche Gegenüber knipst und filmt was das Zeug hält.

Ein Klick auf die Bilder zeigt einen Screenshot der jeweiligen Galerieseite am Abend des 13.05.06.

Der Betrachter wundert sich, da doch von brennenden Barrikaden diesmal weit und breit nichts zu sehen war. Die Bilder erinnern eher an den 29.10.2005, dem Datum des letzten Versuches der NPD in Göttingen zu demonstrieren. Damals hatten unter anderem brennende Barrikaden dafür gesorgt, dass die NPD-Demo mehrere Stunden brauchte um geschützt von ein paar Tausend Polizisten vom Bahnhof bis zur Ecke Kreuzbergring zu kommen und dann schließlich den geplanten 7 Kilometer-Marsch durch Göttingen nach wenigen hundert Metern abbrechen musste.

Praktischerweise hinterlassen moderne Digitalkameras in den Bildern, die sie erzeugen einige Metainformationen, wie Blende, Ausrichtung der Kamera und auch den Zeitpunkt der Entstehung des Bildes, in sogenannten EXIF-Tags. Die Daten in den bewußten Bilddateien geben in der Tat den 29.10.2005 als Entstehungsdatum an. Sehr verwunderlich ist auch der Name der Dateien: Obwohl beide vom 29.10.2005 stammen lautet der Dateiname jetzt
normal_npd_Demo_060513_ (6).jpg und normal_npd_Demo_060513_ (7).jpg. Ein Schelm wer schlimmes dabei denkt, dass ausgerechnet zwei Bilder,
die die Räumung rauchender Trümmer zeigen in die Bildserie geraten sind.

Folgende Mail ging dann am Samstagabend an die Redaktion des Göttinger Tageblattes und in Kopie an die Redaktionen des Stadtradio
Göttingen und der Göttinger Wochenzeitung (Mailaddressen bearbeitet):

To: redaktion goettinger-tageblatt de
Cc: redaktion stadtradio-goettingen de, redaktion goettinger-wochenzeitung de
Subject: verfälschende Berichterstattung zur Demo am 13.05.06
Date: Sun, 14 May 2006 00:00:25 +0200
Sehr geehrte Damen und Herren,

Auf den Webseiten des Göttinger Tageblattes verlinken Sie für
Fotos der Geschehnisse im Zusammenhang mit der NPD-Kundgebung am
13.05.06 auf

http://www.gt-bilderservice.de/coppermine/coppermine/cpg133/thumbnails.php?album=44

Dort erwecken Sie den Eindruck die Bilder

http://www.gt-bilderservice.de/coppermine/coppermine/cpg133/albums/060513_npd_Demo/normal_npd_Demo_060513_%20%287%29.jpg

(http://www.gt-bilderservice.de/coppermine/coppermine/cpg133/displayimage.php?album=44&pos=9)

http://www.gt-bilderservice.de/coppermine/coppermine/cpg133/albums/060513_npd_Demo/normal_npd_Demo_060513_%20%286%29.jpg

(http://www.gt-bilderservice.de/coppermine/coppermine/cpg133/displayimage.php?album=44&pos=8)

würden Ereignisse dieses Tages darstellen. Tatsächlich stammen
diese Bilder vom 29.10.2005. Selbst wenn man die abgebildeten Szenen
nicht direkt dem richtigen Datum zuordnen kann, verraten die in den
Bildern enthaltenen EXIF-Infos das Entstehungsdatum.

EXIF tags in ‘normal_npd_Demo_060513_ (6).jpg’ (’Motorola’ byte order):——————–+—————————————-Tag                 |Value——————–+—————————————-Manufacturer        |NIKON CORPORATIONModel               |NIKON D70Orientation         |top - leftx-Resolution        |300,00y-Resolution        |300,00Exif Version        |Exif Version 2.2Date and Time (origi|2005:10:29 13:05:41Date and Time (digit|2005:10:29 13:05:41Maker Note          |27416 bytes unknown dataUser Comment        |Foto: Goettinger Tageblatt / BB

Nun könnte man hier eine dem Göttinger Tageblatt manchmal eigene gewisse Sorglosigkeit in der Berichterstattung vermuten. Die Tatsache, dass hier unkommentiert Archivbilder mit aktuellen Bildern vermischt wurden, so dass sich dem Betrachter der Eindruck aufdrängt, es würde sich bei allen Bildern um Darstellungen von Ereignissen desselben Tages handeln, könnte man als mangelnde journalistische Sorgfalt in Ihrem Hause interpretieren. Der Umstand jedoch, dass die Bilddateien umbenannt wurden, so dass der Name nun (wie bei den anderen Bildern) auf das Datum vom 13.05.06 hindeutet zeigt, dass es sich hier nicht um ein bloßes Versehen handelt, sondern vielmehr gezielt ein falscher Eindruck erweckt wird.

In Erwartung einer Korrektur Ihrer verfälschenden Berichterstattung
Thomas de Klein

Obwohl ich vergessen hatte goest auch ins CC zu nehmen wird dort, dank eines sehr engen Korrespondentennetzes, auch schon darüber berichtet. Inzwischen sind die beiden Bilder nicht mehr in der Galerie abrufbar. Gerne hätte ich hier auch über die Reaktion des GT berichtet. Bisher fühlte sich allerdings niemand berufen auf meine Mail zu reagieren.

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte! Man mag über Motive und die Frage ob hier tatsächlich vorsätzlich ein falscher Eindruck erweckt werden sollte spekulieren so viel man will. Unabhängig vom Ausgang solcher Spekulationen ist dem Göttinger Tageblatt hier mindestens ein schwerer handwerklicher Fehler unterlaufen. Diesen Fehler stillschweigend zu korrigieren ohne irgendeine Erklärung zu liefern reicht nicht.