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Posts Tagged ‘Göttingen’

Verfassungsschutz vs. Freie Presse

October 10th, 2011 No comments

Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet den Göttinger Journalisten Kai Budler weil er bei seiner Berufsausübung auch über linke Demos berichtet. In diesem Artikel auf publikative .org steht u. a., dass Budler, Journalist beim Stadtradio Göttingen vom niedersächsischen Verfassungsschutz als Linksextremist in den Akten geführt wird, weil er linke Demos berichterstattend begleitet hat. Im Gegensatz zu anderen Journalisten, die ebenfalls über die Demos berichtet haben, aber von der Göttinger Polizei nicht als Linksextrem nach oben verpetzt wurden, ist einer von Budlers Arbeitsschwerpunkten das Thema Rechtsextremismus. Die Göttinger Polizei arbeitet sowieso viel lieber mit aller Kraft und am Rande der Rechtsstaatlichkeit (und manchmal einfach glatt rechtswidrig auch über den Rand hinaus) gegen Links als gegen Rechts und da wird die Tatsache, dass Budler beim Göttinger Lokalsender StadtRadio arbeitet eine wichtige Erkenntnis. Bürgerradios umweht ja sowieso dieser Hauch linker Unbotmäßigkeit, die man verfassungswidrig mit zwei Hundertschaften in Schach halten muß.

Interessant ist dabei die ohnehin fragwürdige und von einigen für rechtswidrig gehaltene, enge Verbindung der Göttinger Polizei zum niedersächsischen Verfassungsschutz. Beide Einrichtungen haben 2010 mal eben Personal aus Ihrer jeweiligen Leitungsebene durchgetauscht: Hans Wargel, ehemals Präsident der Polizeidirektion Göttingen wurde Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, während Robert Kruse, bis dahin Verfassungsschutzvizepräsident ihm als Polizeipräsident in Göttingen nachfolgte. Natürlich bestreiten die Beteiligten, dass dieser Personaltausch die verfassungsmäßig gebotene Trennung von Geheimdienst und Polizei verletzt. Der Zusammenarbeit und dem freien Informationsfluß ist es auf jeden Fall dienlich.

Herausgekommen ist Budlers “Eintrag in der schwarzen Liste” durch eine andere Polizeiaktion, die vermutlich nicht auf dem Boden der Verfassung steht und elementare Bürgerrecht verletzt hat: Die massenhafte Erfassung von Mobilfunkverbindungsdaten im Februar 2011 bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden. Budler hatte deshalb offenbar ein Auskunftsersuchen zu den über ihn erhobenen Daten gestellt und dabei von den “polizeilichen Erkenntnissen” erfahren.

Wir halten also fest: Die sogenannte vierte Macht im Staate, die freie Presse, der eine erhebliche demokratiesichernde Kontrollfunktion zukommt, wird allein durch die Ausübung Ihres Auftrags zum Objekt geheimdienstlicher Beobachtung und Ausforschung. Dabei werden Erkenntnisse gerne unter Verletzung von Bürgerrechten gewonnen und jede noch so kleine Meldung (“arbeitet bei einem Lokalsender”) wird zur “polizeilichen Erkenntniss” hochgepush, denn das sichert ja Etats und Planstellen. Je mehr Extremisten, desto größer die Bedrohung, für deren Abwehr man mehr Polizisten braucht. Und soweit Gesetze dabei hinderlich sind werden diese gerne ignoriert. Und falls man Erwischt wird, ist Reue die ganz falsche Taktik: Da wird nach vorn verteidigt und einfach ganz unverfroren gefordert, endlich zu legalisieren was man sowieso schon macht.

Hinterher  weiß man es natürlich immer besser, aber wird uns eigentlich mal die nächste Generation fragen, ob wir nicht gemerkt haben wo die Reise hinführt, warum wir so blind waren und ob wir nicht mehr dagegen hätten tun müssen?

Prügel Street View

August 25th, 2010 1 comment

Krischan hat mich gerade auf diese Seite aufmerksam gemacht:

http://prügel-streetview.de/

Nicht erst seit dem auf der Freiheit statt Angst Demo 2009 mehrere Polizisten einen Demonstranten zusammengeschlagen und dann Wahrheitswidrig behauptet haben dies in Erfüllung ihrer Pflicht und  aus Gründen, die das Opfer zu vertreten  habe getan zu haben ist klar, dass Polizisten manchmal Straftaten begehen und dann lügen, um sie zu decken. Ausnahmsweise waren damals aber der Tatablauf, sowie auch die Vorbereitungshandlungen sehr gut durch Videoaufnahmen dokumentiert. Ein Argument für die Dauerüberwachung von Demonstrationen durch mitfilmende Polizisten? Wohl kaum! Die zur Verfolgung der mutmaßlichen Straftäter in Uniform so nützlichen Aufnahmen stammten von anderen Teilnehmern. Die angeblich zur Aufklärung von Straftaten mitfilmenden Polizisten haben praktischerweise immer dann in die andere Richtung gefilmt, wenn es für die eigenen Kollegen belastend werden könnte. Infos zum letzten mir bekannten Stand der Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten gibt es hier.

Und so muss nun richtigerweise das Motto bei Demos lauten:

“Ab heute wird zurückgefilmt”

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Lärmbelästigung aus dem Altenheim

August 21st, 2010 2 comments

Ich wohne quasi von Altenheimen umzingelt und bin eigentlich immer davon ausgegangen, dass das eher ruhige Nachbarn sind. Um so überraschter war ich gerade, dass da irgendein Volksmusik-Schlager-Schunkel-Drecks-“%&&”§$”§&” volle Lotte auf dem Hof gespielt wird. Wie sehr sich doch die Zeiten ändern. Die Alten von heute nehmen aber auch gar keine Rücksicht mehr auf die Jungen. Gehen jetzt Beschwerden bei der Polizei ein, “Die Anarchisten aus dem Altenheim gegenüber spielen schon wieder ihre Urwaldmusik so laut, dass ich Motörhead bei mir nicht mehr hören kann”? Und es wird mir auf ewig ein Rätsel bleiben warum der Musikgeschmack alter Leute immer auf so einen Dreck fixiert ist. Wer heute alt ist, ist doch nicht schon mit schlechtem Geschmack geboren worden. Bin mal gespannt, ob hier morgen früh überall zerschlagene Klosterfrau Melissengeist Flaschen rumliegen und die auf dem Heimweg mit ihren Rollatoren durch die Blumenbeete gerockt sind.

Bürgerbefragung zur Südspange: Abstimmen nicht vergessen!

June 11th, 2010 1 comment

Und hier gleich noch ein weiteres wichtiges Public Service Announcement:

Für alle, die noch nicht abgestimmt haben wird es jetzt allerhöchste Zeit! Bis Sonntag abend in den Briefkasten (auf den roten Punkt für Sonntagsleerung achten!) wird schon knapp. Am Montag können die Wahlunterlagen auch noch persönlich im Neuen Rathaus, Fachdienst für Statistik und Wahlen abgegeben werden. Nähere Infos gibt es hier.

Urbane Mythen

May 8th, 2010 3 comments

Von einem, der auszog einen Fanartikel zu erwerben

April 29th, 2010 1 comment

Ein Drama in drei Akten.

Der Held dieser Geschichte (ich) hätte gerne eine BG74 Basecap.

Erste Anlaufstelle ist der Fanshop, der seit kurzem praktischerweise  im Medienhaus sitzt, in dem ich arbeite. Der Weg ist also nicht weit. Nachdem sich jemand überwinden konnte die verschlossene Tür zu öffnen (ist ja erst Mittags) und wir auch klären konnten was eine Basecap ist (ich hatte zum Glück eine auf dem Kopf, auf die ich zu Anschauungszwecken verweisen konnte), konnte man mir leider nur sagen, dass es sowas im Fanshop nicht gibt. Auf meine Entgegnung “Aber ihr bietet die auf euren Webseiten an” wurde dann immerhin noch mal in den nebenliegenden Raum gefragt, aber auch dort wusste man nur zu sagen, dass es  sowas hier nicht gibt.

Zweiter Versuch. Bei den Spielen der BG 74 verkauft man gerne auch Fanartikel, bringt ja schliesslich etwas Geld in die Kasse und man freut sich Leute in Blau-Weiß zu sehen. Aber auch hier gibt es keine Basecaps, aber dafür auf meine Entgegnung, dass die doch aber nach wie vor online angeboten würden die hilfreiche Auskunft, dass die bei Klartext hergestellt würden und deshalb dort, oder per Versand erhältlich wären. Das Prinzip der Just-in-Time-Produktion hat die örtliche Sportszene erreicht.

Dritter und letzter Versuch. Bei Klartext wurde mir gesagt, dass man die BG74 Caps im Fanshop bekommen kann. “Da war ich schon, die haben die nicht und verweisen auf Euch, weil ihr die herstellt”, “Ja wir stellen die her, dann kümmert sich der Kollege da hinten gleich darum, der ist gleich mit seinem Kunden fertig”.  Um nun nicht weiter zu warten, um dann nochmal die gleiche Antwort von dem zweiten Kollegen zu bekommen habe ich insistiert, er möge doch bitte noch mal eben klären, ob der Kollege denn wirklich in der Lage ist mir eine BG Cap zu verkaufen. Das Ergebnis war wenig überraschend: Ja, man stelle die Caps zwar her, aber nein kaufen kann man sie hier nicht, die gibt es im Fanshop, deshalb sei das ja schließlich ein Fanshop.

Ich habe noch nie erlebt, das es einem jemand, der eigentlich etwas verkaufen will so schwer macht es wirklich zu erwerben. Ich höre jetzt schon irgendein Genie vor seinem Monitor murmeln, “Ja Herrgott, dann bestell die verdammte Mütze doch einfach”. Ich laufe jeden Tag an dem Fanshop im Medienhaus vorbei und als Betreiber des Online-Fanshop steht Klartext auf den Seiten und weil beide an der logistischen Meisterleistung scheitern einen Miniartikel tatsächlich im Regal liegen zu haben, soll ich tatsächlich Versandkosten bezahlen, eine Bankverbindung angeben und einen Haufen Daten hinterlassen? Das ist nicht der Beginn einer wundervollen Freundschaft!

Polizei zeigt MdL Humke-Focks wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte an

November 26th, 2009 2 comments

In seiner Antwort auf eine dringliche Anfrage der CDU zur Demonstration in Göttingen am 14.11.2009 zum 20. Todestag von Cornelia “Conny” Wessmann teilte Innenminister Uwe Schünemann unter anderem mit, dass MdL Patrick Humke Focks des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte beschuldigt wird:

“Nachdem zwei Personen im Aufzug der polizeilichen Aufforderung zum Ablegen getragener Passivbewaffnung nicht nachgekommen waren, erfolgten kurz hintereinander gezielte Zugriffe zur Festnahme dieser Personen. Während die Festgenommenen abgeführt wurden, griff ein im Aufzug befindliches Mitglied des Niedersächsischen Landtages derart in das Geschehen ein, dass von der Polizeiinspektion Göttingen Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erstattet wurde.”

Und kurz danach:

“Völlig unverständlich ist, dass ein Mitglied dieses Hauses bei der Demonstration ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das nunmehr Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ist.

Insofern kann die Aussage des MdL Humke-Focks die Demonstration am 14.11.09 in Göttingen nicht ansatzweise beschreiben. Die Aussage ist kurz, eindeutig und schlichtweg falsch.”

Das Schünemann hier öffentlich verbreitet was der Beschuldigte selber bis dahin noch nicht wusste ist nicht nur extrem schlechter Stil, es wirft in meinen Augen auch die Frage auf, ob unser Innenminister sich hier noch rechtens verhält. Das seine augenscheinliche Sorge über das Verhalten von Mitgliedern des Landtags beim eigenen Verhalten schon wieder aufhört spricht nicht für ihn.

Ebenso erstaunlich ist aber auch der Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte: Die geschilderte Festnahme habe ich auf Video festgehalten und das Video am Tag nach der Demo, am 15.11.2009 auf YouTube eingestellt und in diesem Blog gepostet. Das Video und das Blogposting sind recht gut verlinkt und leicht zu finden.

Bei 2:01 kommt Humke-Focks ins Bild. Nun fragt sich der geneigte Betrachter wo hier die Widerstandshandlung ist. Ich sehe, dass Humke-Focks sofort von den Polizisten angegangen wird, er selber hat von Schlägen und Tritten berichtet.

Man darf nun gespannt sein wie sich das Verfahren entwickelt und ob Innenminister Schünemann den Anstand findet seine Äußerungen zu relativieren. Ich persönlich halte die Chance auf Anstand für äußerst gering.

14.11.2009 Festnahmegrund Schutzbewaffnung zweifelhaft

November 16th, 2009 9 comments

In der Pressemeldung 889/2009 der Polizei Göttingen wird zu den zwei Festnahmen am Idunazentrum gesagt

“Im Bereich des Weender Tores nahm die Polizei gegen 16.30 Uhr zwei Versammlungsteilnehmer fest, die verbotenerweise mit sog. Schutzbewaffnung (Quarzhandschuhe) bekleidet waren.”

Auf diesen beiden Videos sind jeweils kurz die Hände des Festgenommenen zu sehen:

Von Handschuhen ist darauf jedoch nichts zu sehen. Vielmehr ist auf dem ersten Video bei 0:15 im rechten Drittel des Bildes die linke Hand des Festgenommenen ohne Handschuh zu sehen. In dem zweiten Video sieht man bei 0:40 ganz deutlich ebenfalls die linke Hand ohne Handschuh direkt in der Bildmitte durch die Lücke zwischen den Polizisten. Ab 0:50 dann sehr deutlich und länger. In der Durchsuchungssituation des zweiten Videos könnten evtl. getragene Handschuhe natürlich bereits abgestriffen worden sein. In der Festnahmesituation, die das erste Video zeigt jedoch wohl kaum.

goest berichtet hier über die Demo und über eine Leserzuschrift, in der jemand behauptet eine der festgenommenen Personen habe keine Quarzhandschuhe, sondern Radfahrhandschuhe getragen. Da der Festgenommene hier in den Videos gar keine Handschuhe trägt, müsste es sich dann dabei um die andere festgenommene Person handeln.

Das würde dann bedeuten, dass der von der Polizei angegebene Grund für die Festnahme in beiden Fällen unwahr ist!

14.11.2009 Demo im Wanderkessel

November 15th, 2009 3 comments

Die Demo zum Gedenken an den 20. Todestag von Cornelia “Conny” Wessmann wurde von einem massiven Polizeiaufgebot in engem Spalier begleitet. Und wenn schonmal so viele Polizisten auf einem Haufen sind, suchen sich einige davon auch gerne mal ne Tüte Streit. Am Alten Rathaus hat die Polizei die Demo zunächst nicht losgehen lassen und darauf hingewiesen, das sie bereit ist die Demo durchführen zu lassen, obwohl keine Anmeldung vorliegt, sie jedoch darauf bestehe, dass teilweise vorhandene Vermummung abgelegt wird. Erst wenn keine Vermummungen mehr vorlägen, würde man die Demo starten lassen.

Während nun alle darauf warten, dass es losgeht,  wird ein Teilnehmer am Rand des Zuges von Polizisten bedrängt. Einer der Polizisten gibt als Grund an “Sie haben mich beleidigt”. Auf meine Nachfrage was denn der Anlass war, hat mir der belästigte Herr später geantwortet der Polizist habe gesagt er hätte Jura studiert, woraufhin Umstehende und auch er (der Belästigte, nicht der Polizist) gelacht haben. Das hat dann der Polizist als Beleidigung aufgefasst, für die sich eine Identitätsfeststellung mit Rumschubsen lohnt. Praktischerweise filmt mittlerweile nicht nur die Polizei: Es wird zurücküberwacht! Deshalb gab es genug Zeugen und Kameras, die das Geschehen beobachten und sich vom rechtsstaatlich korrekten, angemessenen Handeln unserer Polizei überzeugen konnten (Video).

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25.11.1989: Conny-Demo

November 4th, 2009 1 comment

Mehr Material von damals zum erinnern.

Flugblatt Polizei Vorlauf zum 25.11.1989

Flugblatt Polizei Vorlauf zum 25.11.1989

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