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Schäuble und das große Geld
Oct 27
Ursula von der Leyen führt ja immer wieder gerne an, dass es Länder gibt, in denen Kinderpornographie entweder nicht verboten ist, oder in denen vorhandene Gesetze dagegen nicht durchgesetzt werden. Daraus wird dann messerscharf abgeleitet, dass ein rechtsstaatliches Verfahren, ggfs. ein Amtshilfeersuchen, oder auch nur ein Hinweis an lokale Behörden auf das dort beheimatete, illegale Angebot ohne jede Aussicht auf Erfolg und daher überflüssig sind.
Nun hat sich jemand die Mühe gemacht Frau von der Leyen über Abgeordnetenwatch zu fragen um welche Länder es sich dabei handelt. Das Problem ist: Sie weiß es selber nicht!
Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz02.09.2009Von:
Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,immer wieder sprechen Sie in Ihren Reden von Ländern, in denen Kinderpornographie nicht verboten ist bzw. in denen sich die Provider weigern, entsprechende Server vom Netz zu nehmen.
Können Sie mir bitte konkret die Länder nennen, die eine funktionierende Internetinfrastruktur haben und in denen Kinderpornographie nicht verboten ist oder die Gesetze erfahrungsgemäß nicht umgesetzt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Ursula von der Leyen48Empfehlungen
25.09.2009Sehr geehrter Herr,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort. Die existierenden Probleme müssen auf internationaler Ebene im Dialog gelöst werden. Mir geht es darum, ein bestehendes Problem vom Grundsatz her klar zu benennen und darüber nachzudenken, wie wir national damit umgehen, dass es nun mal Quellen im Ausland gibt, an die wir nicht rankommen – aus welchen Gründen auch immer. Und hier bleibe ich dabei: Dort wo Löschen nicht geht, ist Sperren das Mittel der Wahl. Diesen Weg der gemeinsamen Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Mitteln gehen mehrere europäische Länder bereits seit Jahren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ursula von der Leyen
Obwohl die Proteste gegen die NPD-Kundgebung am 13.05.2006 in Göttingen weitestgehend friedlich waren, fanden sich in der Bildgalerie des Göttinger Tageblattes zum Geschehen des Tages unter anderem diese Bilder:
Ein Klick auf die Bilder zeigt einen Screenshot der jeweiligen Galerieseite am Abend des 13.05.06.
Der Betrachter wundert sich, da doch von brennenden Barrikaden diesmal weit und breit nichts zu sehen war. Die Bilder erinnern eher an den 29.10.2005, dem Datum des letzten Versuches der NPD in Göttingen zu demonstrieren. Damals hatten unter anderem brennende Barrikaden dafür gesorgt, dass die NPD-Demo mehrere Stunden brauchte um geschützt von ein paar Tausend Polizisten vom Bahnhof bis zur Ecke Kreuzbergring zu kommen und dann schließlich den geplanten 7 Kilometer-Marsch durch Göttingen nach wenigen hundert Metern abbrechen musste.
Praktischerweise hinterlassen moderne Digitalkameras in den Bildern, die sie erzeugen einige Metainformationen, wie Blende, Ausrichtung der Kamera und auch den Zeitpunkt der Entstehung des Bildes, in sogenannten EXIF-Tags. Die Daten in den bewußten Bilddateien geben in der Tat den 29.10.2005 als Entstehungsdatum an. Sehr verwunderlich ist auch der Name der Dateien: Obwohl beide vom 29.10.2005 stammen lautet der Dateiname jetzt
normal_npd_Demo_060513_ (6).jpg und normal_npd_Demo_060513_ (7).jpg. Ein Schelm wer schlimmes dabei denkt, dass ausgerechnet zwei Bilder,
die die Räumung rauchender Trümmer zeigen in die Bildserie geraten sind.
Folgende Mail ging dann am Samstagabend an die Redaktion des Göttinger Tageblattes und in Kopie an die Redaktionen des Stadtradio
Göttingen und der Göttinger Wochenzeitung (Mailaddressen bearbeitet):
To: redaktion goettinger-tageblatt de
Cc: redaktion stadtradio-goettingen de, redaktion goettinger-wochenzeitung de
Subject: verfälschende Berichterstattung zur Demo am 13.05.06
Date: Sun, 14 May 2006 00:00:25 +0200
Sehr geehrte Damen und Herren,Auf den Webseiten des Göttinger Tageblattes verlinken Sie für
Fotos der Geschehnisse im Zusammenhang mit der NPD-Kundgebung am
13.05.06 aufhttp://www.gt-bilderservice.de/coppermine/coppermine/cpg133/thumbnails.php?album=44
Dort erwecken Sie den Eindruck die Bilder
http://www.gt-bilderservice.de/coppermine/coppermine/cpg133/albums/060513_npd_Demo/normal_npd_Demo_060513_%20%287%29.jpg
(http://www.gt-bilderservice.de/coppermine/coppermine/cpg133/displayimage.php?album=44&pos=9)
http://www.gt-bilderservice.de/coppermine/coppermine/cpg133/albums/060513_npd_Demo/normal_npd_Demo_060513_%20%286%29.jpg
(http://www.gt-bilderservice.de/coppermine/coppermine/cpg133/displayimage.php?album=44&pos=8)
würden Ereignisse dieses Tages darstellen. Tatsächlich stammen
diese Bilder vom 29.10.2005. Selbst wenn man die abgebildeten Szenen
nicht direkt dem richtigen Datum zuordnen kann, verraten die in den
Bildern enthaltenen EXIF-Infos das Entstehungsdatum.EXIF tags in ‘normal_npd_Demo_060513_ (6).jpg’ (’Motorola’ byte order):——————–+—————————————-Tag |Value——————–+—————————————-Manufacturer |NIKON CORPORATIONModel |NIKON D70Orientation |top - leftx-Resolution |300,00y-Resolution |300,00Exif Version |Exif Version 2.2Date and Time (origi|2005:10:29 13:05:41Date and Time (digit|2005:10:29 13:05:41Maker Note |27416 bytes unknown dataUser Comment |Foto: Goettinger Tageblatt / BBNun könnte man hier eine dem Göttinger Tageblatt manchmal eigene gewisse Sorglosigkeit in der Berichterstattung vermuten. Die Tatsache, dass hier unkommentiert Archivbilder mit aktuellen Bildern vermischt wurden, so dass sich dem Betrachter der Eindruck aufdrängt, es würde sich bei allen Bildern um Darstellungen von Ereignissen desselben Tages handeln, könnte man als mangelnde journalistische Sorgfalt in Ihrem Hause interpretieren. Der Umstand jedoch, dass die Bilddateien umbenannt wurden, so dass der Name nun (wie bei den anderen Bildern) auf das Datum vom 13.05.06 hindeutet zeigt, dass es sich hier nicht um ein bloßes Versehen handelt, sondern vielmehr gezielt ein falscher Eindruck erweckt wird.
In Erwartung einer Korrektur Ihrer verfälschenden Berichterstattung
Thomas de Klein
Obwohl ich vergessen hatte goest auch ins CC zu nehmen wird dort, dank eines sehr engen Korrespondentennetzes, auch schon darüber berichtet. Inzwischen sind die beiden Bilder nicht mehr in der Galerie abrufbar. Gerne hätte ich hier auch über die Reaktion des GT berichtet. Bisher fühlte sich allerdings niemand berufen auf meine Mail zu reagieren.
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte! Man mag über Motive und die Frage ob hier tatsächlich vorsätzlich ein falscher Eindruck erweckt werden sollte spekulieren so viel man will. Unabhängig vom Ausgang solcher Spekulationen ist dem Göttinger Tageblatt hier mindestens ein schwerer handwerklicher Fehler unterlaufen. Diesen Fehler stillschweigend zu korrigieren ohne irgendeine Erklärung zu liefern reicht nicht.
