Interessant ist dabei die ohnehin fragwürdige und von einigen für rechtswidrig gehaltene, enge Verbindung der Göttinger Polizei zum niedersächsischen Verfassungsschutz. Beide Einrichtungen haben 2010 mal eben Personal aus Ihrer jeweiligen Leitungsebene durchgetauscht: Hans Wargel, ehemals Präsident der Polizeidirektion Göttingen wurde Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, während Robert Kruse, bis dahin Verfassungsschutzvizepräsident ihm als Polizeipräsident in Göttingen nachfolgte. Natürlich bestreiten die Beteiligten, dass dieser Personaltausch die verfassungsmäßig gebotene Trennung von Geheimdienst und Polizei verletzt. Der Zusammenarbeit und dem freien Informationsfluß ist es auf jeden Fall dienlich.

Herausgekommen ist Budlers “Eintrag in der schwarzen Liste” durch eine andere Polizeiaktion, die vermutlich nicht auf dem Boden der Verfassung steht und elementare Bürgerrecht verletzt hat: Die massenhafte Erfassung von Mobilfunkverbindungsdaten im Februar 2011 bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden. Budler hatte deshalb offenbar ein Auskunftsersuchen zu den über ihn erhobenen Daten gestellt und dabei von den “polizeilichen Erkenntnissen” erfahren.

Wir halten also fest: Die sogenannte vierte Macht im Staate, die freie Presse, der eine erhebliche demokratiesichernde Kontrollfunktion zukommt, wird allein durch die Ausübung Ihres Auftrags zum Objekt geheimdienstlicher Beobachtung und Ausforschung. Dabei werden Erkenntnisse gerne unter Verletzung von Bürgerrechten gewonnen und jede noch so kleine Meldung (“arbeitet bei einem Lokalsender”) wird zur “polizeilichen Erkenntniss” hochgepush, denn das sichert ja Etats und Planstellen. Je mehr Extremisten, desto größer die Bedrohung, für deren Abwehr man mehr Polizisten braucht. Und soweit Gesetze dabei hinderlich sind werden diese gerne ignoriert. Und falls man Erwischt wird, ist Reue die ganz falsche Taktik: Da wird nach vorn verteidigt und einfach ganz unverfroren gefordert, endlich zu legalisieren was man sowieso schon macht.

Hinterher  weiß man es natürlich immer besser, aber wird uns eigentlich mal die nächste Generation fragen, ob wir nicht gemerkt haben wo die Reise hinführt, warum wir so blind waren und ob wir nicht mehr dagegen hätten tun müssen?

via Spreeblick

Mir scheint Angst müssen wir gar nicht so sehr vor Terroristen haben (die einem ja rein statistisch auch eher selten über den Weg laufen) sondern vielmehr davor, dass sich in unserem Parlament offenbar der intellektuelle Bodensatz gleich mehrerer Generationen dauerhaft damit beschäftigt dieses Land vor die Wand zu fahren.

Da frage ich mich welche von Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägte deutsche Leitkultur er meint.

Die der bayrischen Fremdgeher, die dann die Mutter ihres neugeborenen, unehelichen Kindes doch lieber sitzen lassen und zur zweiten Ehefrau, die sie zuvor mit der soeben verlassenen betrogen haben zurückkehren, um zuhause wählbar für den Vorsitz einer Partei zu erscheinen, die über sich schreibt “Wir haben eine klare christlich-soziale Wertordnung, wir sind die politische Heimat für alle Bevölkerungsschichten und wir sind die Volkspartei mit konservativen Werten…“?

Die der christlichen, katholischen Kirche, in der die eine Hälfte der Würdenträger gerne Kinder mißbraucht oder mißhandelt, während die andere Hälfte versucht alles zu vertuschen, damit nur keiner davon erfährt und alles so weiter läuft wie bisher, aber bitte mit mehr Kindern für alle?

Die der Parteien mit dem C für “Christlich” im Namen, die für sich so gerne christliche Werte und ethische Grundlagen proklamieren, aber mit dem Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg scheinbar wenig anfangen können und lieber das Existenzminimum nach Kassenlage und dem eigenen, degenerierten, moralischen Kompass kleinrechnen und davon dann für Asylbewerber gleich noch mal was abziehen?

Die der Familien, in denen die Parallelgesellschaft das eigene Wohnzimmer ist, in dem täglich das Nachmittagsprogramm des Privatfernsehens für einen glaubhaften Zustandsbericht der Republik gehalten wird?

Integration ist eine Leistung, die alle erbringen müssen. Sowohl diejenigen die neu dazukommen, als auch jene, die schon länger da sind. Und die Integrationsleistung der “Deutschen nach CDU/CSU Verständnis” kann nun mal nicht nur darin bestehen ab und zu mal einen Döner Kebap zu essen und auch mal leichten Knoblauchgeschmack im Essen zu ertragen.

Aber es ist natürlich leichter zu behaupten die Probleme entstünden an den Bruchkanten ethnischer Kontinentalplatten, als sich Gedanken über die sehr unterschiedliche Verteilung von Ressourcen (z. B. Bildung, Einkommen, Partizipation) zu machen, geschweige denn diese Ressourcen gerechter zu verteilen.

Nun hat sich jemand die Mühe gemacht Frau von der Leyen über Abgeordnetenwatch zu fragen um welche Länder es sich dabei handelt. Das Problem ist: Sie weiß es selber nicht!

Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

02.09.2009

Von:

Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,

immer wieder sprechen Sie in Ihren Reden von Ländern, in denen Kinderpornographie nicht verboten ist bzw. in denen sich die Provider weigern, entsprechende Server vom Netz zu nehmen.

Können Sie mir bitte konkret die Länder nennen, die eine funktionierende Internetinfrastruktur haben und in denen Kinderpornographie nicht verboten ist oder die Gesetze erfahrungsgemäß nicht umgesetzt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Ursula von der Leyen

48Empfehlungen

25.09.2009

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort. Die existierenden Probleme müssen auf internationaler Ebene im Dialog gelöst werden. Mir geht es darum, ein bestehendes Problem vom Grundsatz her klar zu benennen und darüber nachzudenken, wie wir national damit umgehen, dass es nun mal Quellen im Ausland gibt, an die wir nicht rankommen – aus welchen Gründen auch immer. Und hier bleibe ich dabei: Dort wo Löschen nicht geht, ist Sperren das Mittel der Wahl. Diesen Weg der gemeinsamen Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Mitteln gehen mehrere europäische Länder bereits seit Jahren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ursula von der Leyen

Gefunden bei netzpolitik.org

Ein Klick auf die Bilder zeigt einen Screenshot der jeweiligen Galerieseite am Abend des 13.05.06.

Der Betrachter wundert sich, da doch von brennenden Barrikaden diesmal weit und breit nichts zu sehen war. Die Bilder erinnern eher an den 29.10.2005, dem Datum des letzten Versuches der NPD in Göttingen zu demonstrieren. Damals hatten unter anderem brennende Barrikaden dafür gesorgt, dass die NPD-Demo mehrere Stunden brauchte um geschützt von ein paar Tausend Polizisten vom Bahnhof bis zur Ecke Kreuzbergring zu kommen und dann schließlich den geplanten 7 Kilometer-Marsch durch Göttingen nach wenigen hundert Metern abbrechen musste.

Praktischerweise hinterlassen moderne Digitalkameras in den Bildern, die sie erzeugen einige Metainformationen, wie Blende, Ausrichtung der Kamera und auch den Zeitpunkt der Entstehung des Bildes, in sogenannten EXIF-Tags. Die Daten in den bewußten Bilddateien geben in der Tat den 29.10.2005 als Entstehungsdatum an. Sehr verwunderlich ist auch der Name der Dateien: Obwohl beide vom 29.10.2005 stammen lautet der Dateiname jetzt
normal_npd_Demo_060513_ (6).jpg und normal_npd_Demo_060513_ (7).jpg. Ein Schelm wer schlimmes dabei denkt, dass ausgerechnet zwei Bilder,
die die Räumung rauchender Trümmer zeigen in die Bildserie geraten sind.

Folgende Mail ging dann am Samstagabend an die Redaktion des Göttinger Tageblattes und in Kopie an die Redaktionen des Stadtradio
Göttingen und der Göttinger Wochenzeitung (Mailaddressen bearbeitet):

To: redaktion goettinger-tageblatt de
Cc: redaktion stadtradio-goettingen de, redaktion goettinger-wochenzeitung de
Subject: verfälschende Berichterstattung zur Demo am 13.05.06
Date: Sun, 14 May 2006 00:00:25 +0200
Sehr geehrte Damen und Herren,

Auf den Webseiten des Göttinger Tageblattes verlinken Sie für
Fotos der Geschehnisse im Zusammenhang mit der NPD-Kundgebung am
13.05.06 auf

http://www.gt-bilderservice.de/coppermine/coppermine/cpg133/thumbnails.php?album=44

Dort erwecken Sie den Eindruck die Bilder

http://www.gt-bilderservice.de/coppermine/coppermine/cpg133/albums/060513_npd_Demo/normal_npd_Demo_060513_%20%287%29.jpg

(http://www.gt-bilderservice.de/coppermine/coppermine/cpg133/displayimage.php?album=44&pos=9)

http://www.gt-bilderservice.de/coppermine/coppermine/cpg133/albums/060513_npd_Demo/normal_npd_Demo_060513_%20%286%29.jpg

(http://www.gt-bilderservice.de/coppermine/coppermine/cpg133/displayimage.php?album=44&pos=8)

würden Ereignisse dieses Tages darstellen. Tatsächlich stammen
diese Bilder vom 29.10.2005. Selbst wenn man die abgebildeten Szenen
nicht direkt dem richtigen Datum zuordnen kann, verraten die in den
Bildern enthaltenen EXIF-Infos das Entstehungsdatum.

EXIF tags in ‘normal_npd_Demo_060513_ (6).jpg’ (’Motorola’ byte order):——————–+—————————————-Tag                 |Value——————–+—————————————-Manufacturer        |NIKON CORPORATIONModel               |NIKON D70Orientation         |top - leftx-Resolution        |300,00y-Resolution        |300,00Exif Version        |Exif Version 2.2Date and Time (origi|2005:10:29 13:05:41Date and Time (digit|2005:10:29 13:05:41Maker Note          |27416 bytes unknown dataUser Comment        |Foto: Goettinger Tageblatt / BB

Nun könnte man hier eine dem Göttinger Tageblatt manchmal eigene gewisse Sorglosigkeit in der Berichterstattung vermuten. Die Tatsache, dass hier unkommentiert Archivbilder mit aktuellen Bildern vermischt wurden, so dass sich dem Betrachter der Eindruck aufdrängt, es würde sich bei allen Bildern um Darstellungen von Ereignissen desselben Tages handeln, könnte man als mangelnde journalistische Sorgfalt in Ihrem Hause interpretieren. Der Umstand jedoch, dass die Bilddateien umbenannt wurden, so dass der Name nun (wie bei den anderen Bildern) auf das Datum vom 13.05.06 hindeutet zeigt, dass es sich hier nicht um ein bloßes Versehen handelt, sondern vielmehr gezielt ein falscher Eindruck erweckt wird.

In Erwartung einer Korrektur Ihrer verfälschenden Berichterstattung
Thomas de Klein

Obwohl ich vergessen hatte goest auch ins CC zu nehmen wird dort, dank eines sehr engen Korrespondentennetzes, auch schon darüber berichtet. Inzwischen sind die beiden Bilder nicht mehr in der Galerie abrufbar. Gerne hätte ich hier auch über die Reaktion des GT berichtet. Bisher fühlte sich allerdings niemand berufen auf meine Mail zu reagieren.

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte! Man mag über Motive und die Frage ob hier tatsächlich vorsätzlich ein falscher Eindruck erweckt werden sollte spekulieren so viel man will. Unabhängig vom Ausgang solcher Spekulationen ist dem Göttinger Tageblatt hier mindestens ein schwerer handwerklicher Fehler unterlaufen. Diesen Fehler stillschweigend zu korrigieren ohne irgendeine Erklärung zu liefern reicht nicht.