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Verfassungsschutz vs. Freie Presse

Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet den Göttinger Journalisten Kai Budler weil er bei seiner Berufsausübung auch über linke Demos berichtet. In diesem Artikel auf publikative .org steht u. a., dass Budler, Journalist beim Stadtradio Göttingen vom niedersächsischen Verfassungsschutz als Linksextremist in den Akten geführt wird, weil er linke Demos berichterstattend begleitet hat. Im Gegensatz zu anderen Journalisten, die ebenfalls über die Demos berichtet haben, aber von der Göttinger Polizei nicht als Linksextrem nach oben verpetzt wurden, ist einer von Budlers Arbeitsschwerpunkten das Thema Rechtsextremismus. Die Göttinger Polizei arbeitet sowieso viel lieber mit aller Kraft und am Rande der Rechtsstaatlichkeit (und manchmal einfach glatt rechtswidrig auch über den Rand hinaus) gegen Links als gegen Rechts und da wird die Tatsache, dass Budler beim Göttinger Lokalsender StadtRadio arbeitet eine wichtige Erkenntnis. Bürgerradios umweht ja sowieso dieser Hauch linker Unbotmäßigkeit, die man verfassungswidrig mit zwei Hundertschaften in Schach halten muß.

Interessant ist dabei die ohnehin fragwürdige und von einigen für rechtswidrig gehaltene, enge Verbindung der Göttinger Polizei zum niedersächsischen Verfassungsschutz. Beide Einrichtungen haben 2010 mal eben Personal aus Ihrer jeweiligen Leitungsebene durchgetauscht: Hans Wargel, ehemals Präsident der Polizeidirektion Göttingen wurde Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, während Robert Kruse, bis dahin Verfassungsschutzvizepräsident ihm als Polizeipräsident in Göttingen nachfolgte. Natürlich bestreiten die Beteiligten, dass dieser Personaltausch die verfassungsmäßig gebotene Trennung von Geheimdienst und Polizei verletzt. Der Zusammenarbeit und dem freien Informationsfluß ist es auf jeden Fall dienlich.

Herausgekommen ist Budlers “Eintrag in der schwarzen Liste” durch eine andere Polizeiaktion, die vermutlich nicht auf dem Boden der Verfassung steht und elementare Bürgerrecht verletzt hat: Die massenhafte Erfassung von Mobilfunkverbindungsdaten im Februar 2011 bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden. Budler hatte deshalb offenbar ein Auskunftsersuchen zu den über ihn erhobenen Daten gestellt und dabei von den “polizeilichen Erkenntnissen” erfahren.

Wir halten also fest: Die sogenannte vierte Macht im Staate, die freie Presse, der eine erhebliche demokratiesichernde Kontrollfunktion zukommt, wird allein durch die Ausübung Ihres Auftrags zum Objekt geheimdienstlicher Beobachtung und Ausforschung. Dabei werden Erkenntnisse gerne unter Verletzung von Bürgerrechten gewonnen und jede noch so kleine Meldung (“arbeitet bei einem Lokalsender”) wird zur “polizeilichen Erkenntniss” hochgepush, denn das sichert ja Etats und Planstellen. Je mehr Extremisten, desto größer die Bedrohung, für deren Abwehr man mehr Polizisten braucht. Und soweit Gesetze dabei hinderlich sind werden diese gerne ignoriert. Und falls man Erwischt wird, ist Reue die ganz falsche Taktik: Da wird nach vorn verteidigt und einfach ganz unverfroren gefordert, endlich zu legalisieren was man sowieso schon macht.

Hinterher  weiß man es natürlich immer besser, aber wird uns eigentlich mal die nächste Generation fragen, ob wir nicht gemerkt haben wo die Reise hinführt, warum wir so blind waren und ob wir nicht mehr dagegen hätten tun müssen?

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Prügel Street View

Krischan hat mich gerade auf diese Seite aufmerksam gemacht:

http://prügel-streetview.de/

Nicht erst seit dem auf der Freiheit statt Angst Demo 2009 mehrere Polizisten einen Demonstranten zusammengeschlagen und dann Wahrheitswidrig behauptet haben dies in Erfüllung ihrer Pflicht und  aus Gründen, die das Opfer zu vertreten  habe getan zu haben ist klar, dass Polizisten manchmal Straftaten begehen und dann lügen, um sie zu decken. Ausnahmsweise waren damals aber der Tatablauf, sowie auch die Vorbereitungshandlungen sehr gut durch Videoaufnahmen dokumentiert. Ein Argument für die Dauerüberwachung von Demonstrationen durch mitfilmende Polizisten? Wohl kaum! Die zur Verfolgung der mutmaßlichen Straftäter in Uniform so nützlichen Aufnahmen stammten von anderen Teilnehmern. Die angeblich zur Aufklärung von Straftaten mitfilmenden Polizisten haben praktischerweise immer dann in die andere Richtung gefilmt, wenn es für die eigenen Kollegen belastend werden könnte. Infos zum letzten mir bekannten Stand der Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten gibt es hier.

Und so muss nun richtigerweise das Motto bei Demos lauten:

“Ab heute wird zurückgefilmt”

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Berliner Polizei: Positive Erfahrungen mit Kennzeichnung von Polizisten

In diesem Artikel berichtet die Frankfurter Rundschau, dass die Berliner Polizei mit der Individualkennzeichnung von Polizeibeamten positive Erfahrungen gemacht hat. Der von Polizeigewerkschaften immer herbeigeredete Missbrauch der Kennzeichnung für ungerechtfertigte Anzeigen sei ausgeblieben.

In dieser Pressemitteilung behauptete die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen noch das genaue Gegenteil,

“Entgegen den Darstellungen in der Presse sind die Erfahrungen, die im Land Berlin mit der Kennzeichnungspflicht gemacht worden, alles andere als positiv.”

Als neugieriger Besserwisser kann ich doch nun nicht anders, als mal nachzufragen wie das denn sein kann:

Date: Tue, 13 Jul 2010 23:15:34 +0200
From: Thomas de Klein
To: gdp-pressestelle@gdp-online.de
Subject: Presseerklärung zur Individualkennzeichnung für Polizeibeamte

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Interesse habe ich die Presserklärung der GdP Niedersachsen vom 18.03.2010 zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte unter
http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/0/CBF174D7B909D041C12576EA004C96B4?Open gelesen.

Dabei ist mir insbesondere der Absatz
“Ein weiterer wesentlicher Punkt, der gegen eine allgemeine
Kennzeichnungspflicht für Polizisten spricht, ist der fehlende Beleg für eine deutlich leichtere Ermittlungsarbeit. Entgegen den Darstellungen in der Presse sind die Erfahrungen, die im Land Berlin mit der Kennzeichnungspflicht gemacht worden, alles andere als positiv.”
aufgefallen, zu dem ich zwei Fragen habe.

1. Ist es nicht selbstevident, dass Ermittlungen deutlich erleichtert sind wenn zumindest die Identität der Person, gegen die ermittelt wird bekannt ist?

2. Die Frankfurter Rundschau berichtet unter

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2844378_Polizei-springt-Amnesty-bei

.html
die Berliner Polizei habe auf Anfrage von “positive Erfahrungen” mit der Individualkennzeichnung von Polizisten gesprochen. Haben Sie eine Erklärung für diesen Widerspruch zu der in Ihrer Pressemitteilung genau gegenteiligen Behauptung?

Sollte ich mit Ihnen nicht den richtigen Ansprechpartner für meine Anfrage gefunden haben würde es mich freuen, wenn Sie mir diesen nennen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas de Klein

Mal sehen, ob jemand antwortet.

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Schläger in Uniform: Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich … heiß!

Amnesty International hat den Bericht Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland veröffentlicht. Eine zentrale Forderung ist, dass Polizisten identifizierbar sein müssen, durch deutlich sichtbare Namensschilder oder eine eindeutige, rückverfolgbare Nummer und das Ermittlungen gegen Polizisten, denen Fehlverhalten vorgeworfen wird von einer unabhängigen Stelle, statt von der Polizei selber durchgeführt werden.

Und diese Forderung ist nicht neu. Sie wird mit schöner Regelmässigkeit immer wieder gestellt und immer wieder mit den gleichen fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Exemplarisch sei hier die Begründung der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen zur Lektüre empfohlen. Read the rest of this entry »

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Der Freund und Helfer langt mal wieder hin

So geschehen am 1 Mai 2010 in Berlin. Ein Tritt im Vorbeigehen von einem praktischerweise nicht identifizierbaren Polizisten. Nach dem sehr gut dokumentierten Vorfall bei der FSA09, war ja mal für einen kurzen Augenblick im Gespräch, dass Polizisten im Einsatz mit einem Identifikationsmerkmal ausgestattet sein müssen, das eine spätere rechtsstaatliche Überprüfung ihres Verhaltens im Einsatz ermöglicht. Passiert ist das natürlich nicht. Dringend nötig ist es nach wie vor!

Update: Spiegel Online berichtet hier, dass wegen dieses Vorfalls offenbar gegen einen “bislang noch nicht identifizierten Beamten wegen Körperverletzung im Amt” ermittelt wird. Mal sehen, ob es den Ermittlungsbehörden gelingen wird den vermummten mutmaßlichen Straftäter zu identifizieren.

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Polizeigewalt auf der FSA09: Bericht zum aktuellen Stand

Benjamin hat einen Hinweis auf diese Videos getwittert: Ein Vortrag auf dem 26. Chaos Communication Congress (26C3) über den Polizeiübergriff auf der Freiheit statt Angst Demo 2009 und den aktuellen Stand der Dinge. Das Video gibt es in den hier zu sehenden neun Teilen bei YouTube oder z. B. hier oder hier komplett zum herunterladen.

26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen – “Freiheit statt Angst”-Polizeiübergriffe 1/9

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Polizei zeigt MdL Humke-Focks wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte an

In seiner Antwort auf eine dringliche Anfrage der CDU zur Demonstration in Göttingen am 14.11.2009 zum 20. Todestag von Cornelia “Conny” Wessmann teilte Innenminister Uwe Schünemann unter anderem mit, dass MdL Patrick Humke Focks des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte beschuldigt wird:

“Nachdem zwei Personen im Aufzug der polizeilichen Aufforderung zum Ablegen getragener Passivbewaffnung nicht nachgekommen waren, erfolgten kurz hintereinander gezielte Zugriffe zur Festnahme dieser Personen. Während die Festgenommenen abgeführt wurden, griff ein im Aufzug befindliches Mitglied des Niedersächsischen Landtages derart in das Geschehen ein, dass von der Polizeiinspektion Göttingen Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erstattet wurde.”

Und kurz danach:

“Völlig unverständlich ist, dass ein Mitglied dieses Hauses bei der Demonstration ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das nunmehr Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ist.

Insofern kann die Aussage des MdL Humke-Focks die Demonstration am 14.11.09 in Göttingen nicht ansatzweise beschreiben. Die Aussage ist kurz, eindeutig und schlichtweg falsch.”

Das Schünemann hier öffentlich verbreitet was der Beschuldigte selber bis dahin noch nicht wusste ist nicht nur extrem schlechter Stil, es wirft in meinen Augen auch die Frage auf, ob unser Innenminister sich hier noch rechtens verhält. Das seine augenscheinliche Sorge über das Verhalten von Mitgliedern des Landtags beim eigenen Verhalten schon wieder aufhört spricht nicht für ihn.

Ebenso erstaunlich ist aber auch der Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte: Die geschilderte Festnahme habe ich auf Video festgehalten und das Video am Tag nach der Demo, am 15.11.2009 auf YouTube eingestellt und in diesem Blog gepostet. Das Video und das Blogposting sind recht gut verlinkt und leicht zu finden.

Bei 2:01 kommt Humke-Focks ins Bild. Nun fragt sich der geneigte Betrachter wo hier die Widerstandshandlung ist. Ich sehe, dass Humke-Focks sofort von den Polizisten angegangen wird, er selber hat von Schlägen und Tritten berichtet.

Man darf nun gespannt sein wie sich das Verfahren entwickelt und ob Innenminister Schünemann den Anstand findet seine Äußerungen zu relativieren. Ich persönlich halte die Chance auf Anstand für äußerst gering.

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14.11.2009 Festnahmegrund Schutzbewaffnung zweifelhaft

In der Pressemeldung 889/2009 der Polizei Göttingen wird zu den zwei Festnahmen am Idunazentrum gesagt

“Im Bereich des Weender Tores nahm die Polizei gegen 16.30 Uhr zwei Versammlungsteilnehmer fest, die verbotenerweise mit sog. Schutzbewaffnung (Quarzhandschuhe) bekleidet waren.”

Auf diesen beiden Videos sind jeweils kurz die Hände des Festgenommenen zu sehen:

Von Handschuhen ist darauf jedoch nichts zu sehen. Vielmehr ist auf dem ersten Video bei 0:15 im rechten Drittel des Bildes die linke Hand des Festgenommenen ohne Handschuh zu sehen. In dem zweiten Video sieht man bei 0:40 ganz deutlich ebenfalls die linke Hand ohne Handschuh direkt in der Bildmitte durch die Lücke zwischen den Polizisten. Ab 0:50 dann sehr deutlich und länger. In der Durchsuchungssituation des zweiten Videos könnten evtl. getragene Handschuhe natürlich bereits abgestriffen worden sein. In der Festnahmesituation, die das erste Video zeigt jedoch wohl kaum.

goest berichtet hier über die Demo und über eine Leserzuschrift, in der jemand behauptet eine der festgenommenen Personen habe keine Quarzhandschuhe, sondern Radfahrhandschuhe getragen. Da der Festgenommene hier in den Videos gar keine Handschuhe trägt, müsste es sich dann dabei um die andere festgenommene Person handeln.

Das würde dann bedeuten, dass der von der Polizei angegebene Grund für die Festnahme in beiden Fällen unwahr ist!

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14.11.2009 Demo im Wanderkessel

Die Demo zum Gedenken an den 20. Todestag von Cornelia “Conny” Wessmann wurde von einem massiven Polizeiaufgebot in engem Spalier begleitet. Und wenn schonmal so viele Polizisten auf einem Haufen sind, suchen sich einige davon auch gerne mal ne Tüte Streit. Am Alten Rathaus hat die Polizei die Demo zunächst nicht losgehen lassen und darauf hingewiesen, das sie bereit ist die Demo durchführen zu lassen, obwohl keine Anmeldung vorliegt, sie jedoch darauf bestehe, dass teilweise vorhandene Vermummung abgelegt wird. Erst wenn keine Vermummungen mehr vorlägen, würde man die Demo starten lassen.

Während nun alle darauf warten, dass es losgeht,  wird ein Teilnehmer am Rand des Zuges von Polizisten bedrängt. Einer der Polizisten gibt als Grund an “Sie haben mich beleidigt”. Auf meine Nachfrage was denn der Anlass war, hat mir der belästigte Herr später geantwortet der Polizist habe gesagt er hätte Jura studiert, woraufhin Umstehende und auch er (der Belästigte, nicht der Polizist) gelacht haben. Das hat dann der Polizist als Beleidigung aufgefasst, für die sich eine Identitätsfeststellung mit Rumschubsen lohnt. Praktischerweise filmt mittlerweile nicht nur die Polizei: Es wird zurücküberwacht! Deshalb gab es genug Zeugen und Kameras, die das Geschehen beobachten und sich vom rechtsstaatlich korrekten, angemessenen Handeln unserer Polizei überzeugen konnten (Video).

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25.11.1989: Conny-Demo

Mehr Material von damals zum erinnern.

Flugblatt Polizei Vorlauf zum 25.11.1989

Flugblatt Polizei Vorlauf zum 25.11.1989

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