Verfassungsschutz vs. Freie Presse

Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet den Göttinger Journalisten Kai Budler weil er bei seiner Berufsausübung auch über linke Demos berichtet. In diesem Artikel auf publikative .org steht u. a., dass Budler, Journalist beim Stadtradio Göttingen vom niedersächsischen Verfassungsschutz als Linksextremist in den Akten geführt wird, weil er linke Demos berichterstattend begleitet hat. Im Gegensatz zu anderen […]

Prügel Street View

Krischan hat mich gerade auf diese Seite aufmerksam gemacht: http://prügel-streetview.de/ Nicht erst seit dem auf der Freiheit statt Angst Demo 2009 mehrere Polizisten einen Demonstranten zusammengeschlagen und dann Wahrheitswidrig behauptet haben dies in Erfüllung ihrer Pflicht und  aus Gründen, die das Opfer zu vertreten  habe getan zu haben ist klar, dass Polizisten manchmal Straftaten begehen […]

Berliner Polizei: Positive Erfahrungen mit Kennzeichnung von Polizisten

In diesem Artikel berichtet die Frankfurter Rundschau, dass die Berliner Polizei mit der Individualkennzeichnung von Polizeibeamten positive Erfahrungen gemacht hat. Der von Polizeigewerkschaften immer herbeigeredete Missbrauch der Kennzeichnung für ungerechtfertigte Anzeigen sei ausgeblieben. In dieser Pressemitteilung behauptete die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen noch das genaue Gegenteil, “Entgegen den Darstellungen in der Presse sind die Erfahrungen, […]

Schläger in Uniform: Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich … heiß!

Amnesty International hat den Bericht Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland veröffentlicht. Eine zentrale Forderung ist, dass Polizisten identifizierbar sein müssen, durch deutlich sichtbare Namensschilder oder eine eindeutige, rückverfolgbare Nummer und das Ermittlungen gegen Polizisten, denen Fehlverhalten vorgeworfen wird von einer unabhängigen Stelle, statt von der Polizei selber […]

Der Freund und Helfer langt mal wieder hin

So geschehen am 1 Mai 2010 in Berlin. Ein Tritt im Vorbeigehen von einem praktischerweise nicht identifizierbaren Polizisten. Nach dem sehr gut dokumentierten Vorfall bei der FSA09, war ja mal für einen kurzen Augenblick im Gespräch, dass Polizisten im Einsatz mit einem Identifikationsmerkmal ausgestattet sein müssen, das eine spätere rechtsstaatliche Überprüfung ihres Verhaltens im Einsatz […]

Polizeigewalt auf der FSA09: Bericht zum aktuellen Stand

Benjamin hat einen Hinweis auf diese Videos getwittert: Ein Vortrag auf dem 26. Chaos Communication Congress (26C3) über den Polizeiübergriff auf der Freiheit statt Angst Demo 2009 und den aktuellen Stand der Dinge. Das Video gibt es in den hier zu sehenden neun Teilen bei YouTube oder z. B. hier oder hier komplett zum herunterladen. […]

Polizei zeigt MdL Humke-Focks wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte an

In seiner Antwort auf eine dringliche Anfrage der CDU zur Demonstration in Göttingen am 14.11.2009 zum 20. Todestag von Cornelia “Conny” Wessmann teilte Innenminister Uwe Schünemann unter anderem mit, dass MdL Patrick Humke Focks des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte beschuldigt wird: “Nachdem zwei Personen im Aufzug der polizeilichen Aufforderung zum Ablegen getragener Passivbewaffnung nicht nachgekommen waren, […]

14.11.2009 Festnahmegrund Schutzbewaffnung zweifelhaft

In der Pressemeldung 889/2009 der Polizei Göttingen wird zu den zwei Festnahmen am Idunazentrum gesagt “Im Bereich des Weender Tores nahm die Polizei gegen 16.30 Uhr zwei Versammlungsteilnehmer fest, die verbotenerweise mit sog. Schutzbewaffnung (Quarzhandschuhe) bekleidet waren.” Auf diesen beiden Videos sind jeweils kurz die Hände des Festgenommenen zu sehen: Von Handschuhen ist darauf jedoch […]

14.11.2009 Demo im Wanderkessel

Die Demo zum Gedenken an den 20. Todestag von Cornelia “Conny” Wessmann wurde von einem massiven Polizeiaufgebot in engem Spalier begleitet. Und wenn schonmal so viele Polizisten auf einem Haufen sind, suchen sich einige davon auch gerne mal ne Tüte Streit. Am Alten Rathaus hat die Polizei die Demo zunächst nicht losgehen lassen und darauf […]

25.11.1989: Conny-Demo

Mehr Material von damals zum erinnern. Like this:Like Loading…