Interessant ist dabei die ohnehin fragwürdige und von einigen für rechtswidrig gehaltene, enge Verbindung der Göttinger Polizei zum niedersächsischen Verfassungsschutz. Beide Einrichtungen haben 2010 mal eben Personal aus Ihrer jeweiligen Leitungsebene durchgetauscht: Hans Wargel, ehemals Präsident der Polizeidirektion Göttingen wurde Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, während Robert Kruse, bis dahin Verfassungsschutzvizepräsident ihm als Polizeipräsident in Göttingen nachfolgte. Natürlich bestreiten die Beteiligten, dass dieser Personaltausch die verfassungsmäßig gebotene Trennung von Geheimdienst und Polizei verletzt. Der Zusammenarbeit und dem freien Informationsfluß ist es auf jeden Fall dienlich.

Herausgekommen ist Budlers “Eintrag in der schwarzen Liste” durch eine andere Polizeiaktion, die vermutlich nicht auf dem Boden der Verfassung steht und elementare Bürgerrecht verletzt hat: Die massenhafte Erfassung von Mobilfunkverbindungsdaten im Februar 2011 bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden. Budler hatte deshalb offenbar ein Auskunftsersuchen zu den über ihn erhobenen Daten gestellt und dabei von den “polizeilichen Erkenntnissen” erfahren.

Wir halten also fest: Die sogenannte vierte Macht im Staate, die freie Presse, der eine erhebliche demokratiesichernde Kontrollfunktion zukommt, wird allein durch die Ausübung Ihres Auftrags zum Objekt geheimdienstlicher Beobachtung und Ausforschung. Dabei werden Erkenntnisse gerne unter Verletzung von Bürgerrechten gewonnen und jede noch so kleine Meldung (“arbeitet bei einem Lokalsender”) wird zur “polizeilichen Erkenntniss” hochgepush, denn das sichert ja Etats und Planstellen. Je mehr Extremisten, desto größer die Bedrohung, für deren Abwehr man mehr Polizisten braucht. Und soweit Gesetze dabei hinderlich sind werden diese gerne ignoriert. Und falls man Erwischt wird, ist Reue die ganz falsche Taktik: Da wird nach vorn verteidigt und einfach ganz unverfroren gefordert, endlich zu legalisieren was man sowieso schon macht.

Hinterher  weiß man es natürlich immer besser, aber wird uns eigentlich mal die nächste Generation fragen, ob wir nicht gemerkt haben wo die Reise hinführt, warum wir so blind waren und ob wir nicht mehr dagegen hätten tun müssen?

http://prügel-streetview.de/

Nicht erst seit dem auf der Freiheit statt Angst Demo 2009 mehrere Polizisten einen Demonstranten zusammengeschlagen und dann Wahrheitswidrig behauptet haben dies in Erfüllung ihrer Pflicht und  aus Gründen, die das Opfer zu vertreten  habe getan zu haben ist klar, dass Polizisten manchmal Straftaten begehen und dann lügen, um sie zu decken. Ausnahmsweise waren damals aber der Tatablauf, sowie auch die Vorbereitungshandlungen sehr gut durch Videoaufnahmen dokumentiert. Ein Argument für die Dauerüberwachung von Demonstrationen durch mitfilmende Polizisten? Wohl kaum! Die zur Verfolgung der mutmaßlichen Straftäter in Uniform so nützlichen Aufnahmen stammten von anderen Teilnehmern. Die angeblich zur Aufklärung von Straftaten mitfilmenden Polizisten haben praktischerweise immer dann in die andere Richtung gefilmt, wenn es für die eigenen Kollegen belastend werden könnte. Infos zum letzten mir bekannten Stand der Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten gibt es hier.

Und so muss nun richtigerweise das Motto bei Demos lauten:

“Ab heute wird zurückgefilmt”

Dass das nun kein Einzelfall war belegt Amnesty International in dem Bericht Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland.
Polizisten werden vor Gericht als Zeugen mit eingebauter Glaubwürdigkeit betrachtet, die quasi von Amts wegen Recht haben und hervorragende Zeugen sind. Hier in Göttingen gab es gerade eine interessante Verhandlung vor dem Amtsgericht, bei der genau das vom Richter in einer Urteilsbegründung negiert wurde. Allerdings zum Vorteil dreier angeklagter Polizisten, um diese nicht wegen falscher Verdächtigung verurteilen zu müssen.

Die drei angeklagten Polizisten haben einen Journalisten beschuldigt sie angegriffen und einen von ihnen verletzt zu haben. Der Journalist hatte bei einer Demo Zivilcourage gezeigt und einen auf einen am Boden liegenden Demonstrationsteilnehmer einprügelnden Polizisten angetippt, um ihn zur Besinnung zu bringen. Ein zufällig später aufgetauchtes Video belegt nun, dass die Polizisten gelogen haben. In dem nun abgeschlossenen Prozess wurden die drei Polizisten jedoch freigesprochen. Laut diesem Bericht im Göttinger Tageblatt kann sich Richter Lars Malskies “nicht vorstellen, dass Polizeibeamte Widersprüche (in ihren Aussagen) untereinander absprechen” und meint weiter, dass man “nach zehn Stunden Dienst nicht jedes Wort eines Polizisten auf die Goldwaage legen” kann. Man darf nun gespannt sein, ob der nächste Richter, der Aussagen von Polizisten gegen Demonstranten zu bewerten hat sich dieser Auffassung anschliessen kann, denn das Aktenzeichen dieses Prozesses dürfe ab sofort wohl zum Standardrepartoir von Anwälten, die im Bereich Bürgerrechte arbeiten gehören. Ebenso gespannt darf man sein, ob Oberstaatsanwalt Hans Hugo Heimgärtner gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen wird und wie dann der Richter der nächsten Instanz das Geschehen bewertet.

Und weil es nötig ist bildet sich in Göttingen gerade ein Kreis von Leuten unter dem Motto “Bürger beobachten Polizei und Justiz”, die ebenfalls (ganz im Sinne der Polizei) nicht weg- sondern genauer hinschauen wollen.

In dieser Pressemitteilung behauptete die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen noch das genaue Gegenteil,

“Entgegen den Darstellungen in der Presse sind die Erfahrungen, die im Land Berlin mit der Kennzeichnungspflicht gemacht worden, alles andere als positiv.”

Als neugieriger Besserwisser kann ich doch nun nicht anders, als mal nachzufragen wie das denn sein kann:

Date: Tue, 13 Jul 2010 23:15:34 +0200
From: Thomas de Klein
To: gdp-pressestelle@gdp-online.de
Subject: Presseerklärung zur Individualkennzeichnung für Polizeibeamte

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Interesse habe ich die Presserklärung der GdP Niedersachsen vom 18.03.2010 zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte unter
http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/0/CBF174D7B909D041C12576EA004C96B4?Open gelesen.

Dabei ist mir insbesondere der Absatz
“Ein weiterer wesentlicher Punkt, der gegen eine allgemeine
Kennzeichnungspflicht für Polizisten spricht, ist der fehlende Beleg für eine deutlich leichtere Ermittlungsarbeit. Entgegen den Darstellungen in der Presse sind die Erfahrungen, die im Land Berlin mit der Kennzeichnungspflicht gemacht worden, alles andere als positiv.”
aufgefallen, zu dem ich zwei Fragen habe.

1. Ist es nicht selbstevident, dass Ermittlungen deutlich erleichtert sind wenn zumindest die Identität der Person, gegen die ermittelt wird bekannt ist?

2. Die Frankfurter Rundschau berichtet unter

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2844378_Polizei-springt-Amnesty-bei

.html
die Berliner Polizei habe auf Anfrage von “positive Erfahrungen” mit der Individualkennzeichnung von Polizisten gesprochen. Haben Sie eine Erklärung für diesen Widerspruch zu der in Ihrer Pressemitteilung genau gegenteiligen Behauptung?

Sollte ich mit Ihnen nicht den richtigen Ansprechpartner für meine Anfrage gefunden haben würde es mich freuen, wenn Sie mir diesen nennen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas de Klein

Mal sehen, ob jemand antwortet.

Amnesty International hat den Bericht Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland veröffentlicht. Eine zentrale Forderung ist, dass Polizisten identifizierbar sein müssen, durch deutlich sichtbare Namensschilder oder eine eindeutige, rückverfolgbare Nummer und das Ermittlungen gegen Polizisten, denen Fehlverhalten vorgeworfen wird von einer unabhängigen Stelle, statt von der Polizei selber durchgeführt werden.

Und diese Forderung ist nicht neu. Sie wird mit schöner Regelmässigkeit immer wieder gestellt und immer wieder mit den gleichen fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Exemplarisch sei hier die Begründung der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen zur Lektüre empfohlen. Die einfache Forderung, dass die Inhaber des Gewaltmonopols in diesem Staat ihr Handeln nachprüfbar machen und im Zweifelsfall auch beweisen, dass es rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt wird hier als

“Kontrollwahn gegen die Polizisten”

abgewertet. Während sich Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt und Dauerüberwacht sehen, gilt für Polizisten

“Ihnen sollte mehr volles Vertrauen entgegengebracht werden. Es ist inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt werden.”

Und auch für eine freche Lüge ist man sich nicht zu schade:

“Ein weiterer wesentlicher Punkt, der gegen eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten spricht, ist der fehlende Beleg für eine deutlich leichtere Ermittlungsarbeit.”

Ermittlungen, so sie überhautpt aufgenommen werden, scheitern immer wieder daran, dass die Täter aus den Reihen der Polizei schlicht nicht identifiziert werden können. Das die GdP Niedersachsen meint Ermittlungen würden nicht deutlich leichter wenn man schonmal die Identität des Beschuldigten kennt, kann ich mir nur mit einem gespannten Verhältnis zur Wahrheit erklären, Dummheit möchte ich hier nicht unterstellen. Besorgniserregend ist auch die zunehmende Tendenz, dass Polizisten sich unter ihrer Kampfpanzerung noch zusätzlich vermummen. Ein Recht auf Schutz der Persönlichkeit, das man dem Bürger auf Demonstrationen nicht zugesteht. Der damit ausgesprochene Generalverdacht gegen alle, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben stellt für die GdP aber kein Problem dar.

Stattdessen geht man lieber in die andere Richtung und fordert höhere Strafen für den Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und begründet dies damit, den zunehmenden Gewalttaten gegen Polizisten damit entgegen zu treten. Ich halte das für eine weitere freche Lüge. Angriffe gegen Polizisten dürften wohl in der Regel eher Tatbestände wie Körperverletzung oder schwere Körperverletzung begründen. Der berüchtigte Widerstand ist doch wohl eher ein Delikt, das Polizisten im Wege der unbeflekten Empfängnis zur Repression verwenden. Letztes Beispiel hier in der Region: Polizei zeigt MdL Humke-Focks wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte an,wird aber praktischerweise per Videoaufnahme beim lügen erwischt, weshalb der Staatsanwaltschaft nichts anderes übrig bleibt, als das Ermittlungsverfahren einzustellen. Die erfundene Widerstandshandlung wird zum wilkommenen Instrument gegen den politischen Gegner. Nähere Informationen aus der Region finden sich unter www.politische-justiz.org und insbesondere in der dort herunterladbaren Broschüre. Lesenswert ist auch dieser Artikel in der Zeit: Polizeigewalt in Deutschland: Schläger in Uniform.

So geschehen am 1 Mai 2010 in Berlin. Ein Tritt im Vorbeigehen von einem praktischerweise nicht identifizierbaren Polizisten. Nach dem sehr gut dokumentierten Vorfall bei der FSA09, war ja mal für einen kurzen Augenblick im Gespräch, dass Polizisten im Einsatz mit einem Identifikationsmerkmal ausgestattet sein müssen, das eine spätere rechtsstaatliche Überprüfung ihres Verhaltens im Einsatz ermöglicht. Passiert ist das natürlich nicht. Dringend nötig ist es nach wie vor!

Update: Spiegel Online berichtet hier, dass wegen dieses Vorfalls offenbar gegen einen “bislang noch nicht identifizierten Beamten wegen Körperverletzung im Amt” ermittelt wird. Mal sehen, ob es den Ermittlungsbehörden gelingen wird den vermummten mutmaßlichen Straftäter zu identifizieren.

26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen – “Freiheit statt Angst”-Polizeiübergriffe 1/9

26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen – “Freiheit statt Angst”-Polizeiübergriffe 2/9

26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen – “Freiheit statt Angst”-Polizeiübergriffe 3/9

26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen – “Freiheit statt Angst”-Polizeiübergriffe 4/9

26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen – “Freiheit statt Angst”-Polizeiübergriffe 5/9

26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen – “Freiheit statt Angst”-Polizeiübergriffe 6/9

26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen – “Freiheit statt Angst”-Polizeiübergriffe 7/9

26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen – “Freiheit statt Angst”-Polizeiübergriffe 8/9

26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen – “Freiheit statt Angst”-Polizeiübergriffe 9/9

“Nachdem zwei Personen im Aufzug der polizeilichen Aufforderung zum Ablegen getragener Passivbewaffnung nicht nachgekommen waren, erfolgten kurz hintereinander gezielte Zugriffe zur Festnahme dieser Personen. Während die Festgenommenen abgeführt wurden, griff ein im Aufzug befindliches Mitglied des Niedersächsischen Landtages derart in das Geschehen ein, dass von der Polizeiinspektion Göttingen Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erstattet wurde.”

Und kurz danach:

“Völlig unverständlich ist, dass ein Mitglied dieses Hauses bei der Demonstration ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das nunmehr Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ist.

Insofern kann die Aussage des MdL Humke-Focks die Demonstration am 14.11.09 in Göttingen nicht ansatzweise beschreiben. Die Aussage ist kurz, eindeutig und schlichtweg falsch.”

Das Schünemann hier öffentlich verbreitet was der Beschuldigte selber bis dahin noch nicht wusste ist nicht nur extrem schlechter Stil, es wirft in meinen Augen auch die Frage auf, ob unser Innenminister sich hier noch rechtens verhält. Das seine augenscheinliche Sorge über das Verhalten von Mitgliedern des Landtags beim eigenen Verhalten schon wieder aufhört spricht nicht für ihn.

Ebenso erstaunlich ist aber auch der Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte: Die geschilderte Festnahme habe ich auf Video festgehalten und das Video am Tag nach der Demo, am 15.11.2009 auf YouTube eingestellt und in diesem Blog gepostet. Das Video und das Blogposting sind recht gut verlinkt und leicht zu finden.

Bei 2:01 kommt Humke-Focks ins Bild. Nun fragt sich der geneigte Betrachter wo hier die Widerstandshandlung ist. Ich sehe, dass Humke-Focks sofort von den Polizisten angegangen wird, er selber hat von Schlägen und Tritten berichtet.

Man darf nun gespannt sein wie sich das Verfahren entwickelt und ob Innenminister Schünemann den Anstand findet seine Äußerungen zu relativieren. Ich persönlich halte die Chance auf Anstand für äußerst gering.

“Im Bereich des Weender Tores nahm die Polizei gegen 16.30 Uhr zwei Versammlungsteilnehmer fest, die verbotenerweise mit sog. Schutzbewaffnung (Quarzhandschuhe) bekleidet waren.”

Auf diesen beiden Videos sind jeweils kurz die Hände des Festgenommenen zu sehen:

Von Handschuhen ist darauf jedoch nichts zu sehen. Vielmehr ist auf dem ersten Video bei 0:15 im rechten Drittel des Bildes die linke Hand des Festgenommenen ohne Handschuh zu sehen. In dem zweiten Video sieht man bei 0:40 ganz deutlich ebenfalls die linke Hand ohne Handschuh direkt in der Bildmitte durch die Lücke zwischen den Polizisten. Ab 0:50 dann sehr deutlich und länger. In der Durchsuchungssituation des zweiten Videos könnten evtl. getragene Handschuhe natürlich bereits abgestriffen worden sein. In der Festnahmesituation, die das erste Video zeigt jedoch wohl kaum.

goest berichtet hier über die Demo und über eine Leserzuschrift, in der jemand behauptet eine der festgenommenen Personen habe keine Quarzhandschuhe, sondern Radfahrhandschuhe getragen. Da der Festgenommene hier in den Videos gar keine Handschuhe trägt, müsste es sich dann dabei um die andere festgenommene Person handeln.

Das würde dann bedeuten, dass der von der Polizei angegebene Grund für die Festnahme in beiden Fällen unwahr ist!

Während nun alle darauf warten, dass es losgeht,  wird ein Teilnehmer am Rand des Zuges von Polizisten bedrängt. Einer der Polizisten gibt als Grund an “Sie haben mich beleidigt”. Auf meine Nachfrage was denn der Anlass war, hat mir der belästigte Herr später geantwortet der Polizist habe gesagt er hätte Jura studiert, woraufhin Umstehende und auch er (der Belästigte, nicht der Polizist) gelacht haben. Das hat dann der Polizist als Beleidigung aufgefasst, für die sich eine Identitätsfeststellung mit Rumschubsen lohnt. Praktischerweise filmt mittlerweile nicht nur die Polizei: Es wird zurücküberwacht! Deshalb gab es genug Zeugen und Kameras, die das Geschehen beobachten und sich vom rechtsstaatlich korrekten, angemessenen Handeln unserer Polizei überzeugen konnten (Video).

Als die Conny-Demo am Idunazentrum, an der Stelle, an der vor 20 Jahren Conny bei einer Polizeiaktion starb angekommen und nach wie vor von einem starken Polizeiaufgebot umgeben ist, wird ein Demonstrant von einem Greiftrupp vom Demozug weg, durch einen schmalen Grünstreifen gezerrt und Festgenommen. Mehrere Zeugen folgen dem Greiftrupp und beobachten die Festnahme. Dabei geht die Polizei ohne ersichtlichen Grund auch gegen die Beobachter vor. Ebenso wird gegen einen anwesenden Landtagsabgeordneten, der sich scheinbar mittels seines Abgeordnetenausweises zu identifizieren und zu schlichten  versucht vorgegangen. Welche Gefahr von dem ca. 16-jährigen festgenommenen Jungen ausgeht, die ein solch brachiales Vorgehen rechtfertigt, erschließt sich dem Beobachter nicht (Video).

Und wenn man schonmal da ist, kann man auch gleich noch dem Gedenkzug den Zugang zum Conny-Denkmal blockieren (Video).

Nach Abschluss der Demo hat die Polizei dann am JuZi eine Kette über die Bürgerstrasse gebildet und versucht, nachdem sich der Autonome Teil der Demo ins JuZi begeben hat, abziehende Teilnehmer daran zu hindern den Ort in Richtung Osten zu verlassen. Einer der so Belästigten gibt sich nicht damit zufrieden und erfährt auf hartnäckiges Nachfragen er könnte ja Waffen oder Steine dabei haben. Da mittlerweile mehrere Zeugen das Geschehen beobachten und filmen wird er nach einer oberflächlichen Durchsuchung gehen gelassen. Interessantes Detail am Rande: Bei dem belästigten handelt es sich um einen in Göttingen bekannten Pazifisten. “Haben sie eine Waffe?”, “Na selbstverständlich nicht. Ich hab noch nie ne Waffe gehabt. Sie haben mehrere Waffen” (Video).

Die Demo nicht wenigstens ab dem Weender Tor aus dem Spalier heraus alleine zur Unglücksstelle gehen zu lassen, sondern sich dort sogar noch als Kette zwischen den Demozug und das Denkmal zu stellen ist schon eine riesige Provokation, dort auch noch einen Jugendlichen aus dem Demozug zu greifen und festzunehmen setzt noch einen drauf. Wie das zu der von der Einsaztleitung behaupteten Deeskalation passt, ist mir ein Rätsel. Wieder einmal hat ein massives Polizeiaufgebot Göttingen in so etwas wie besetztes Gebiet verwandelt, in dem sich einige Polizisten tatsächlich wie eine feindliche Besatzungstruppe aufführen. Für ungewollte Heiterkeit sorgte jedoch einer der Polizisten am Ende der Demo: Als die Autonomen die Demo für beendet erklären und ins JuZi gehen, war ein “Äh…, gehen wir da jetzt mit?” von einem der Spalierpolizisten zu hören.