1. Das Problem ist die Polizei

    Mo 05 April 2021
    By tdk

    Querdenker-Kundgebung in Stuttgart Alle sind empört, niemand ist verantwortlich

    Das Problem ist doch nicht, dass Kommunen weiterhin dem Recht auf Versammlungsfreiheit einen hohen Wert einräumen. Das ist absolut richtig und mit Auflagen kann man ja durchaus steuern, was möglich ist ("Masken tragen", "Abstand halten"). Das Problem ist eine Polizei, die nicht gewillt ist geltendes Recht gegen sog. "Querdenker" und andere Rechte durchzusetzen.

    Da lese ich dann immer, das wäre ja nicht machbar, weil man dann ja Gewalt hätte anwenden müssen (gegen Linke wird das sonst immer euphemistischer "unmittelbarer Zwang" genannt, damit das nicht so fies klingt).

    Bei der Welcome to Hell Demo zum G20 Gipfel in Hamburg hat die Polizei äußerst gewalttätig ca. 12000 friedlichen Demonstrierenden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehrt, weil ca. 1000 Menschen in dem Aufzug vermummt waren. Ganz zu schweigen davon, dass am Tag zuvor ein Protestcamp von der Polizei geräumt wurde, in Kenntniss eines Gerichtsbeschlusses, der …

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  2. Verfassungsschutz vs. Freie Presse

    Mo 10 Oktober 2011
    By tdk

    Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet den Göttinger Journalisten Kai Budler weil er bei seiner Berufsausübung auch über linke Demos berichtet. In diesem Artikel auf publikative .org steht u. a., dass Budler, Journalist beim Stadtradio Göttingen vom niedersächsischen Verfassungsschutz als Linksextremist in den Akten geführt wird, weil er linke Demos berichterstattend begleitet hat. Im Gegensatz zu anderen Journalisten, die ebenfalls über die Demos berichtet haben, aber von der Göttinger Polizei nicht als Linksextrem nach oben verpetzt wurden, ist einer von Budlers Arbeitsschwerpunkten das Thema Rechtsextremismus. Die Göttinger Polizei arbeitet sowieso viel lieber mit aller Kraft und am Rande der Rechtsstaatlichkeit (und manchmal einfach glatt rechtswidrig auch über den Rand hinaus) gegen Links als gegen Rechts und da wird die Tatsache, dass Budler beim Göttinger Lokalsender StadtRadio arbeitet eine wichtige Erkenntnis. Bürgerradios umweht ja sowieso dieser Hauch linker Unbotmäßigkeit, die man verfassungswidrig mit zwei Hundertschaften in Schach halten muß.

    Interessant ist dabei die …

  3. Prügel Street View

    Mi 25 August 2010
    By tdk

    Krischan hat mich gerade auf diese Seite aufmerksam gemacht:

    http://prügel-streetview.de/

    Nicht erst seit dem auf der Freiheit statt Angst Demo 2009 mehrere Polizisten einen Demonstranten zusammengeschlagen und dann Wahrheitswidrig behauptet haben dies in Erfüllung ihrer Pflicht und  aus Gründen, die das Opfer zu vertreten  habe getan zu haben ist klar, dass Polizisten manchmal Straftaten begehen und dann lügen, um sie zu decken. Ausnahmsweise waren damals aber der Tatablauf, sowie auch die Vorbereitungshandlungen sehr gut durch Videoaufnahmen dokumentiert. Ein Argument für die Dauerüberwachung von Demonstrationen durch mitfilmende Polizisten? Wohl kaum! Die zur Verfolgung der mutmaßlichen Straftäter in Uniform so nützlichen Aufnahmen stammten von anderen Teilnehmern. Die angeblich zur Aufklärung von Straftaten mitfilmenden Polizisten haben praktischerweise immer dann in die andere Richtung gefilmt, wenn es für die eigenen Kollegen belastend werden könnte. Infos zum letzten mir bekannten Stand der Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten gibt es hier.

    Und so muss …

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  4. Der Freund und Helfer langt mal wieder hin

    So 02 Mai 2010
    By tdk

    So geschehen am 1 Mai 2010 in Berlin. Ein Tritt im Vorbeigehen von einem praktischerweise nicht identifizierbaren Polizisten. Nach dem sehr gut dokumentierten Vorfall bei der FSA09, war ja mal für einen kurzen Augenblick im Gespräch, dass Polizisten im Einsatz mit einem Identifikationsmerkmal ausgestattet sein müssen, das eine spätere rechtsstaatliche Überprüfung ihres Verhaltens im Einsatz ermöglicht. Passiert ist das natürlich nicht. Dringend nötig ist es nach wie vor!

    Update: Spiegel Online berichtet hier, dass wegen dieses Vorfalls offenbar gegen einen "bislang noch nicht identifizierten Beamten wegen Körperverletzung im Amt" ermittelt wird. Mal sehen, ob es den Ermittlungsbehörden gelingen wird den vermummten mutmaßlichen Straftäter zu identifizieren.

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  5. Polizeigewalt auf der FSA09: Bericht zum aktuellen Stand

    Do 07 Januar 2010
    By tdk

    Benjamin hat einen Hinweis auf diese Videos getwittert: Ein Vortrag auf dem 26. Chaos Communication Congress (26C3) über den Polizeiübergriff auf der Freiheit statt Angst Demo 2009 und den aktuellen Stand der Dinge. Das Video gibt es in den hier zu sehenden neun Teilen bei YouTube oder z. B. hier oder hier komplett zum herunterladen.

    26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen - "Freiheit statt Angst"-Polizeiübergriffe 1/9

    26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen - "Freiheit statt Angst"-Polizeiübergriffe 2/9

    26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen - "Freiheit statt Angst"-Polizeiübergriffe 3/9

    26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen - "Freiheit statt Angst"-Polizeiübergriffe 4/9

    26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen - "Freiheit statt Angst"-Polizeiübergriffe 5/9

    26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen - "Freiheit statt Angst"-Polizeiübergriffe 6/9

    26c3: Die Ereignisse des 12 …

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  6. Polizei zeigt MdL Humke-Focks wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte an

    Do 26 November 2009
    By tdk

    In seiner Antwort auf eine dringliche Anfrage der CDU zur Demonstration in Göttingen am 14.11.2009 zum 20. Todestag von Cornelia "Conny" Wessmann teilte Innenminister Uwe Schünemann unter anderem mit, dass MdL Patrick Humke Focks des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte beschuldigt wird:

    "Nachdem zwei Personen im Aufzug der polizeilichen Aufforderung zum Ablegen getragener Passivbewaffnung nicht nachgekommen waren, erfolgten kurz hintereinander gezielte Zugriffe zur Festnahme dieser Personen. Während die Festgenommenen abgeführt wurden, griff ein im Aufzug befindliches Mitglied des Niedersächsischen Landtages derart in das Geschehen ein, dass von der Polizeiinspektion Göttingen Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erstattet wurde."

    Und kurz danach:

    "Völlig unverständlich ist, dass ein Mitglied dieses Hauses bei der Demonstration ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das nunmehr Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ist.

    Insofern kann die Aussage des MdL Humke-Focks die Demonstration am 14.11.09 in Göttingen nicht ansatzweise beschreiben. Die Aussage ist kurz …

  7. 14.11.2009 Festnahmegrund Schutzbewaffnung zweifelhaft

    Mo 16 November 2009
    By tdk

    In der Pressemeldung 889/2009 der Polizei Göttingen wird zu den zwei Festnahmen am Idunazentrum gesagt

    "Im Bereich des Weender Tores nahm die Polizei gegen 16.30 Uhr zwei Versammlungsteilnehmer fest, die verbotenerweise mit sog. Schutzbewaffnung (Quarzhandschuhe) bekleidet waren."

    Auf diesen beiden Videos sind jeweils kurz die Hände des Festgenommenen zu sehen:

    Von Handschuhen ist darauf jedoch nichts zu sehen. Vielmehr ist auf dem ersten Video bei 0:15 im rechten Drittel des Bildes die linke Hand des Festgenommenen ohne Handschuh zu sehen. In dem zweiten Video sieht man bei 0:40 ganz deutlich ebenfalls die linke Hand ohne Handschuh direkt in der Bildmitte durch die Lücke zwischen den Polizisten. Ab 0:50 dann sehr deutlich und länger. In der Durchsuchungssituation des zweiten Videos könnten evtl. getragene Handschuhe natürlich bereits abgestriffen worden sein. In der Festnahmesituation, die das erste Video zeigt jedoch wohl kaum.

    goest berichtet hier über die Demo …

  8. 14.11.2009 Demo im Wanderkessel

    So 15 November 2009
    By tdk

    Die Demo zum Gedenken an den 20. Todestag von Cornelia "Conny" Wessmann wurde von einem massiven Polizeiaufgebot in engem Spalier begleitet. Und wenn schonmal so viele Polizisten auf einem Haufen sind, suchen sich einige davon auch gerne mal ne Tüte Streit. Am Alten Rathaus hat die Polizei die Demo zunächst nicht losgehen lassen und darauf hingewiesen, das sie bereit ist die Demo durchführen zu lassen, obwohl keine Anmeldung vorliegt, sie jedoch darauf bestehe, dass teilweise vorhandene Vermummung abgelegt wird. Erst wenn keine Vermummungen mehr vorlägen, würde man die Demo starten lassen.

    Während nun alle darauf warten, dass es losgeht,  wird ein Teilnehmer am Rand des Zuges von Polizisten bedrängt. Einer der Polizisten gibt als Grund an "Sie haben mich beleidigt". Auf meine Nachfrage was denn der Anlass war, hat mir der belästigte Herr später geantwortet der Polizist habe gesagt er hätte Jura studiert, woraufhin Umstehende und auch er (der Belästigte …

  9. Neues Video über den Freund und Helfer

    Fr 25 September 2009
    By tdk

    Und noch ein Video, das zeigt wie sorgsam der Freund und Helfer mitunter mit dem Gewaltmonopol umgeht.

    [Gesichtsschlag Nr. 2](http://vimeo.com/6611758) from [Gerd Eist](http://vimeo.com/user2292930) on [Vimeo](http://vimeo.com). Gefunden bei der Frankfurter Rundschau: [Noch mehr Prügelpolizisten](http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1968032_Noch-mehr-Pruegel-Polizisten.html "FR Noch mehr Prügelpolizisten")
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  10. Polizeigewalt hat Tradition

    Mi 16 September 2009
    By tdk

    Inzwischen ist ein weiteres Video aufgetaucht, das den brutalen Polizeieinsatz auf der Freiheit statt Angst Demo aus einer anderen Perspektive zeigt:

    Ausserdem schildert hier im Blog alios pad jemand, der die Demo besuchen wollte wie er festgenommen, mehrere Stunden eingesperrt und ED-behandelt wurde, weil er so kooperativ war einem Polizisten, der in seinen Rucksack gucken wollte zu sagen, dass er ein Leatherman-Tool dabei hat. Die Schilderung an sich ist schon Anlass zur Sorge genug. Aber noch einen extrakalten Schauer den Rücken hinunter jagt mir der Satz "Persöhnlich kann man wohl kaum einem der Beteiligten der Exekutive einen Vorwurf machen – ein Jeder der Beteiligten konnte sich darauf berufen nur Befehle und Anweisungen ausgeführt zu haben."

    Hier in Göttingen gibt (gab?) es eine starke linke Szene, die schon seit Jahrzehnten immer wieder Vorkommnisse wie jene auf der FSA09 schildert, ohne dass  sich dafür eine nennenswerte Öffentlichkeit interessiert hätte.

    In zwei Monaten, am …

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