Das Problem ist die Polizei

Querdenker-Kundgebung in Stuttgart Alle sind empört, niemand ist verantwortlich

Das Problem ist doch nicht, dass Kommunen weiterhin dem Recht auf Versammlungsfreiheit einen hohen Wert einräumen. Das ist absolut richtig und mit Auflagen kann man ja durchaus steuern, was möglich ist (“Masken tragen”, “Abstand halten”). Das Problem ist eine Polizei, die nicht gewillt ist geltendes Recht gegen sog. “Querdenker” und andere Rechte durchzusetzen.

Da lese ich dann immer, das wäre ja nicht machbar, weil man dann ja Gewalt hätte anwenden müssen (gegen Linke wird das sonst immer euphemistischer “unmittelbarer Zwang” genannt, damit das nicht so fies klingt).

Bei der Welcome to Hell Demo zum G20 Gipfel in Hamburg hat die Polizei äußerst gewalttätig ca. 12000 friedlichen Demonstrierenden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehrt, weil ca. 1000 Menschen in dem Aufzug vermummt waren. Ganz zu schweigen davon, dass am Tag zuvor ein Protestcamp von der Polizei geräumt wurde, in Kenntniss eines Gerichtsbeschlusses, der das Camp zu dem Zeitpunkt für rechtmäßig erklärt hat ¹. Aber da waren natürlich auch keine Reichskriegsflaggen zu sehen.

Ich könnte kotzen wenn ich lese in welchem Maß die deutsche Polizei den Rechtsstaat mit Füßen tritt und dabei noch so tut, als wäre sie hier das Opfer und dann auch bei Kritik aus der Zivilgesellschaft von Politikern und insbesondere Innenministern regelmäßig den Hintern geküsst bekommt.