Ursula von der Leyen antwortet ganz konkret

So 27 September 2009
By tdk

Ursula von der Leyen führt ja immer wieder gerne an, dass es Länder gibt, in denen Kinderpornographie entweder nicht verboten ist, oder in denen vorhandene Gesetze dagegen nicht durchgesetzt werden. Daraus wird  dann messerscharf abgeleitet, dass ein rechtsstaatliches Verfahren, ggfs. ein Amtshilfeersuchen, oder auch nur ein Hinweis an lokale Behörden auf das dort beheimatete, illegale Angebot ohne jede Aussicht auf Erfolg und daher überflüssig sind.

Nun hat sich jemand die Mühe gemacht Frau von der Leyen über Abgeordnetenwatch zu fragen um welche Länder es sich dabei handelt. Das Problem ist: Sie weiß es selber nicht!

Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

02.09.2009

Von:

AbgeordnetenwatchAbgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,

immer wieder sprechen Sie in Ihren Reden von Ländern, in denen Kinderpornographie nicht verboten ist bzw. in denen sich die Provider weigern, entsprechende Server vom Netz zu nehmen.

Können Sie mir bitte konkret die Länder nennen, die eine funktionierende Internetinfrastruktur haben und in denen Kinderpornographie nicht verboten ist oder die Gesetze erfahrungsgemäß nicht umgesetzt werden?

Mit freundlichen Grüßen

AbgeordnetenwatchAbgeordnetenwatch

Antwort von Dr. Ursula von der Leyen

48AbgeordnetenwatchEmpfehlungen

25.09.2009

Sehr geehrter Herr Abgeordnetenwatch,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort. Die existierenden Probleme müssen auf internationaler Ebene im Dialog gelöst werden. Mir geht es darum, ein bestehendes Problem vom Grundsatz her klar zu benennen und darüber nachzudenken, wie wir national damit umgehen, dass es nun mal Quellen im Ausland gibt, an die wir nicht rankommen - aus welchen Gründen auch immer. Und hier bleibe ich dabei: Dort wo Löschen nicht geht, ist Sperren das Mittel der Wahl. Diesen Weg der gemeinsamen Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Mitteln gehen mehrere europäische Länder bereits seit Jahren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ursula von der Leyen

Gefunden bei netzpolitik.org