1. Verfassungsschutz vs. Freie Presse

    Mo 10 Oktober 2011
    By tdk

    Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet den Göttinger Journalisten Kai Budler weil er bei seiner Berufsausübung auch über linke Demos berichtet. In diesem Artikel auf publikative .org steht u. a., dass Budler, Journalist beim Stadtradio Göttingen vom niedersächsischen Verfassungsschutz als Linksextremist in den Akten geführt wird, weil er linke Demos berichterstattend begleitet hat. Im Gegensatz zu anderen Journalisten, die ebenfalls über die Demos berichtet haben, aber von der Göttinger Polizei nicht als Linksextrem nach oben verpetzt wurden, ist einer von Budlers Arbeitsschwerpunkten das Thema Rechtsextremismus. Die Göttinger Polizei arbeitet sowieso viel lieber mit aller Kraft und am Rande der Rechtsstaatlichkeit (und manchmal einfach glatt rechtswidrig auch über den Rand hinaus) gegen Links als gegen Rechts und da wird die Tatsache, dass Budler beim Göttinger Lokalsender StadtRadio arbeitet eine wichtige Erkenntnis. Bürgerradios umweht ja sowieso dieser Hauch linker Unbotmäßigkeit, die man verfassungswidrig mit zwei Hundertschaften in Schach halten muß.

    Interessant ist dabei die ...

  2. Prügel Street View

    Mi 25 August 2010
    By tdk

    Krischan hat mich gerade auf diese Seite aufmerksam gemacht:

    http://prügel-streetview.de/

    Nicht erst seit dem auf der Freiheit statt Angst Demo 2009 mehrere Polizisten einen Demonstranten zusammengeschlagen und dann Wahrheitswidrig behauptet haben dies in Erfüllung ihrer Pflicht und  aus Gründen, die das Opfer zu vertreten  habe getan zu haben ist klar, dass Polizisten manchmal Straftaten begehen und dann lügen, um sie zu decken. Ausnahmsweise waren damals aber der Tatablauf, sowie auch die Vorbereitungshandlungen sehr gut durch Videoaufnahmen dokumentiert. Ein Argument für die Dauerüberwachung von Demonstrationen durch mitfilmende Polizisten? Wohl kaum! Die zur Verfolgung der mutmaßlichen Straftäter in Uniform so nützlichen Aufnahmen stammten von anderen Teilnehmern. Die angeblich zur Aufklärung von Straftaten mitfilmenden Polizisten haben praktischerweise immer dann in die andere Richtung gefilmt, wenn es für die eigenen Kollegen belastend werden könnte. Infos zum letzten mir bekannten Stand der Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten gibt es hier.

    Und so muss ...

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  3. Berliner Polizei: Positive Erfahrungen mit Kennzeichnung von Polizisten

    Di 13 Juli 2010
    By tdk

    In diesem Artikel berichtet die Frankfurter Rundschau, dass die Berliner Polizei mit der Individualkennzeichnung von Polizeibeamten positive Erfahrungen gemacht hat. Der von Polizeigewerkschaften immer herbeigeredete Missbrauch der Kennzeichnung für ungerechtfertigte Anzeigen sei ausgeblieben.

    In dieser Pressemitteilung behauptete die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen noch das genaue Gegenteil,

    "Entgegen den Darstellungen in der Presse sind die Erfahrungen, die im Land Berlin mit der Kennzeichnungspflicht gemacht worden, alles andere als positiv."

    Als neugieriger Besserwisser kann ich doch nun nicht anders, als mal nachzufragen wie das denn sein kann:

    Date: Tue, 13 Jul 2010 23:15:34 +0200
    From: Thomas de Klein
    To: gdp-pressestelle@gdp-online.de
    Subject: Presseerklärung zur Individualkennzeichnung für Polizeibeamte

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    mit Interesse habe ich die Presserklärung der GdP Niedersachsen vom 18.03.2010 zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte unter
    http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/0/CBF174D7B909D041C12576EA004C96B4?Open gelesen.

    Dabei ist mir insbesondere der Absatz
    "Ein weiterer ...

    Tagged as : Polizei
  4. Schläger in Uniform: Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich ... heiß!

    Do 08 Juli 2010
    By tdk

    Amnesty International hat den Bericht Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland veröffentlicht. Eine zentrale Forderung ist, dass Polizisten identifizierbar sein müssen, durch deutlich sichtbare Namensschilder oder eine eindeutige, rückverfolgbare Nummer und das Ermittlungen gegen Polizisten, denen Fehlverhalten vorgeworfen wird von einer unabhängigen Stelle, statt von der Polizei selber durchgeführt werden.

    Und diese Forderung ist nicht neu. Sie wird mit schöner Regelmässigkeit immer wieder gestellt und immer wieder mit den gleichen fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Exemplarisch sei hier die Begründung der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen zur Lektüre empfohlen. Die einfache Forderung, dass die Inhaber des Gewaltmonopols in diesem Staat ihr Handeln nachprüfbar machen und im Zweifelsfall auch beweisen, dass es rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt wird hier als

    "Kontrollwahn gegen die Polizisten"

    abgewertet. Während sich Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt und Dauerüberwacht sehen, gilt für Polizisten

    "Ihnen sollte mehr volles Vertrauen entgegengebracht werden. Es ist inakzeptabel, dass ...

    Tagged as : Polizei
  5. Der Freund und Helfer langt mal wieder hin

    So 02 Mai 2010
    By tdk

    So geschehen am 1 Mai 2010 in Berlin. Ein Tritt im Vorbeigehen von einem praktischerweise nicht identifizierbaren Polizisten. Nach dem sehr gut dokumentierten Vorfall bei der FSA09, war ja mal für einen kurzen Augenblick im Gespräch, dass Polizisten im Einsatz mit einem Identifikationsmerkmal ausgestattet sein müssen, das eine spätere rechtsstaatliche Überprüfung ihres Verhaltens im Einsatz ermöglicht. Passiert ist das natürlich nicht. Dringend nötig ist es nach wie vor!

    Update: Spiegel Online berichtet hier, dass wegen dieses Vorfalls offenbar gegen einen "bislang noch nicht identifizierten Beamten wegen Körperverletzung im Amt" ermittelt wird. Mal sehen, ob es den Ermittlungsbehörden gelingen wird den vermummten mutmaßlichen Straftäter zu identifizieren.

    Tagged as : Berlin Demo Polizei
  6. Polizeigewalt auf der FSA09: Bericht zum aktuellen Stand

    Do 07 Januar 2010
    By tdk

    Benjamin hat einen Hinweis auf diese Videos getwittert: Ein Vortrag auf dem 26. Chaos Communication Congress (26C3) über den Polizeiübergriff auf der Freiheit statt Angst Demo 2009 und den aktuellen Stand der Dinge. Das Video gibt es in den hier zu sehenden neun Teilen bei YouTube oder z. B. hier oder hier komplett zum herunterladen.

    26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen - "Freiheit statt Angst"-Polizeiübergriffe 1/9

    26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen - "Freiheit statt Angst"-Polizeiübergriffe 2/9

    26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen - "Freiheit statt Angst"-Polizeiübergriffe 3/9

    26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen - "Freiheit statt Angst"-Polizeiübergriffe 4/9

    26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen - "Freiheit statt Angst"-Polizeiübergriffe 5/9

    26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen - "Freiheit statt Angst"-Polizeiübergriffe 6/9

    26c3: Die Ereignisse des 12 ...

    Tagged as : CCC Demo FSA09 Polizei
  7. Polizei zeigt MdL Humke-Focks wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte an

    Do 26 November 2009
    By tdk

    In seiner Antwort auf eine dringliche Anfrage der CDU zur Demonstration in Göttingen am 14.11.2009 zum 20. Todestag von Cornelia "Conny" Wessmann teilte Innenminister Uwe Schünemann unter anderem mit, dass MdL Patrick Humke Focks des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte beschuldigt wird:

    "Nachdem zwei Personen im Aufzug der polizeilichen Aufforderung zum Ablegen getragener Passivbewaffnung nicht nachgekommen waren, erfolgten kurz hintereinander gezielte Zugriffe zur Festnahme dieser Personen. Während die Festgenommenen abgeführt wurden, griff ein im Aufzug befindliches Mitglied des Niedersächsischen Landtages derart in das Geschehen ein, dass von der Polizeiinspektion Göttingen Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erstattet wurde."

    Und kurz danach:

    "Völlig unverständlich ist, dass ein Mitglied dieses Hauses bei der Demonstration ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das nunmehr Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ist.

    Insofern kann die Aussage des MdL Humke-Focks die Demonstration am 14.11.09 in Göttingen nicht ansatzweise beschreiben. Die Aussage ist kurz ...

  8. 14.11.2009 Festnahmegrund Schutzbewaffnung zweifelhaft

    Mo 16 November 2009
    By tdk

    In der Pressemeldung 889/2009 der Polizei Göttingen wird zu den zwei Festnahmen am Idunazentrum gesagt

    "Im Bereich des Weender Tores nahm die Polizei gegen 16.30 Uhr zwei Versammlungsteilnehmer fest, die verbotenerweise mit sog. Schutzbewaffnung (Quarzhandschuhe) bekleidet waren."

    Auf diesen beiden Videos sind jeweils kurz die Hände des Festgenommenen zu sehen:

    Von Handschuhen ist darauf jedoch nichts zu sehen. Vielmehr ist auf dem ersten Video bei 0:15 im rechten Drittel des Bildes die linke Hand des Festgenommenen ohne Handschuh zu sehen. In dem zweiten Video sieht man bei 0:40 ganz deutlich ebenfalls die linke Hand ohne Handschuh direkt in der Bildmitte durch die Lücke zwischen den Polizisten. Ab 0:50 dann sehr deutlich und länger. In der Durchsuchungssituation des zweiten Videos könnten evtl. getragene Handschuhe natürlich bereits abgestriffen worden sein. In der Festnahmesituation, die das erste Video zeigt jedoch wohl kaum.

    goest berichtet hier über die Demo ...

  9. 14.11.2009 Demo im Wanderkessel

    So 15 November 2009
    By tdk

    Die Demo zum Gedenken an den 20. Todestag von Cornelia "Conny" Wessmann wurde von einem massiven Polizeiaufgebot in engem Spalier begleitet. Und wenn schonmal so viele Polizisten auf einem Haufen sind, suchen sich einige davon auch gerne mal ne Tüte Streit. Am Alten Rathaus hat die Polizei die Demo zunächst nicht losgehen lassen und darauf hingewiesen, das sie bereit ist die Demo durchführen zu lassen, obwohl keine Anmeldung vorliegt, sie jedoch darauf bestehe, dass teilweise vorhandene Vermummung abgelegt wird. Erst wenn keine Vermummungen mehr vorlägen, würde man die Demo starten lassen.

    Während nun alle darauf warten, dass es losgeht,  wird ein Teilnehmer am Rand des Zuges von Polizisten bedrängt. Einer der Polizisten gibt als Grund an "Sie haben mich beleidigt". Auf meine Nachfrage was denn der Anlass war, hat mir der belästigte Herr später geantwortet der Polizist habe gesagt er hätte Jura studiert, woraufhin Umstehende und auch er (der Belästigte ...

  10. 25.11.1989: Conny-Demo

    Mi 04 November 2009
    By tdk

    Mehr Material von damals zum erinnern.

    [caption id="attachment_1527" align="aligncenter" width="140" caption="Flugblatt Polizei Vorlauf zum 25.11.1989"]Flugblatt Polizei
Vorlauf zum
25.11.1989[/caption]

    [caption id="attachment_1528" align="aligncenter" width="248" caption="7. am Sonntag 26.11.1989"]7. am Sonntag
26.11.1989[/caption]

    [caption id="attachment_1529" align="aligncenter" width="320" caption="Extra Tip 26.11.1989"]Extra Tip
26.11.1989[/caption]

    [caption id="attachment_1530" align="aligncenter" width="140" caption="Flugblatt nach Demo am 25.11.1989 (PDF)"]Flugblatt nach Demo
am
25.11.1989Read more

    Tagged as : Conny Göttingen Polizei

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