1. Verfassungsschutz vs. Freie Presse

    Mo 10 Oktober 2011
    By tdk

    Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet den Göttinger Journalisten Kai Budler weil er bei seiner Berufsausübung auch über linke Demos berichtet. In diesem Artikel auf publikative .org steht u. a., dass Budler, Journalist beim Stadtradio Göttingen vom niedersächsischen Verfassungsschutz als Linksextremist in den Akten geführt wird, weil er linke Demos berichterstattend begleitet …

  2. Berliner Polizei: Positive Erfahrungen mit Kennzeichnung von Polizisten

    Di 13 Juli 2010
    By tdk

    In diesem Artikel berichtet die Frankfurter Rundschau, dass die Berliner Polizei mit der Individualkennzeichnung von Polizeibeamten positive Erfahrungen gemacht hat. Der von Polizeigewerkschaften immer herbeigeredete Missbrauch der Kennzeichnung für ungerechtfertigte Anzeigen sei ausgeblieben.

    In dieser Pressemitteilung behauptete die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen noch das genaue Gegenteil,

    "Entgegen den Darstellungen in …

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  3. Schläger in Uniform: Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich ... heiß!

    Do 08 Juli 2010
    By tdk

    Amnesty International hat den Bericht Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland veröffentlicht. Eine zentrale Forderung ist, dass Polizisten identifizierbar sein müssen, durch deutlich sichtbare Namensschilder oder eine eindeutige, rückverfolgbare Nummer und das Ermittlungen gegen Polizisten, denen Fehlverhalten vorgeworfen wird von einer unabhängigen Stelle, statt …

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  4. Polizei zeigt MdL Humke-Focks wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte an

    Do 26 November 2009
    By tdk

    In seiner Antwort auf eine dringliche Anfrage der CDU zur Demonstration in Göttingen am 14.11.2009 zum 20. Todestag von Cornelia "Conny" Wessmann teilte Innenminister Uwe Schünemann unter anderem mit, dass MdL Patrick Humke Focks des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte beschuldigt wird:

    "Nachdem zwei Personen im Aufzug der polizeilichen Aufforderung …

  5. 14.11.2009 Festnahmegrund Schutzbewaffnung zweifelhaft

    Mo 16 November 2009
    By tdk

    In der Pressemeldung 889/2009 der Polizei Göttingen wird zu den zwei Festnahmen am Idunazentrum gesagt

    "Im Bereich des Weender Tores nahm die Polizei gegen 16.30 Uhr zwei Versammlungsteilnehmer fest, die verbotenerweise mit sog. Schutzbewaffnung (Quarzhandschuhe) bekleidet waren."

    Auf diesen beiden Videos sind jeweils kurz die Hände des Festgenommenen …

  6. 14.11.2009 Demo im Wanderkessel

    So 15 November 2009
    By tdk

    Die Demo zum Gedenken an den 20. Todestag von Cornelia "Conny" Wessmann wurde von einem massiven Polizeiaufgebot in engem Spalier begleitet. Und wenn schonmal so viele Polizisten auf einem Haufen sind, suchen sich einige davon auch gerne mal ne Tüte Streit. Am Alten Rathaus hat die Polizei die Demo zunächst …

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