geekshow

Querdenker-Kundgebung in Stuttgart Alle sind empört, niemand ist verantwortlich

Das Problem ist doch nicht, dass Kommunen weiterhin dem Recht auf Versammlungsfreiheit einen hohen Wert einräumen. Das ist absolut richtig und mit Auflagen kann man ja durchaus steuern, was möglich ist ("Masken tragen", "Abstand halten"). Das Problem ist eine Polizei, die nicht gewillt ist geltendes Recht gegen sog. "Querdenker" und andere Rechte durchzusetzen.

Da lese ich dann immer, das wäre ja nicht machbar, weil man dann ja Gewalt hätte anwenden müssen (gegen Linke wird das sonst immer euphemistischer "unmittelbarer Zwang" genannt, damit das nicht so fies klingt).

Bei der Welcome to Hell Demo zum G20 Gipfel in Hamburg hat die Polizei äußerst gewalttätig ca. 12000 friedlichen Demonstrierenden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwehrt, weil ca. 1000 Menschen in dem Aufzug vermummt waren. Ganz zu schweigen davon, dass am Tag zuvor ein Protestcamp von der Polizei geräumt wurde, in Kenntniss eines Gerichtsbeschlusses, der …

Susanne Hennig-Wellsow und die Auslandseinsätze

Das Interview ist ja gerade scheinbar der große Aufreger. Sie hätte sich "total blamiert", weil sie nicht detailiert genug alle aktuellen Einsätze der Bundeswehr aufzählen konnte. Und ich finde das etwas unfair. Ja, ich finde sie ist keine besonders spritzige Interviewpartnerin. Aber zu erwarten, dass sie als Mit-Vorsitzende über jedes Thema, das im Parteiprogramm aufgeführt wird mit detailiertem Hintergrundwissen vortragen kann ist ja nun unrealistisch. Bei manchen Fragen finde ich es auch albern was da herausgekitzelt werden soll. Wie z. B. 50 neue Feiertage und so was. IMO ist eines der großen Probleme politischer Berichterstattung so zu tun, als ob Politiker alles sofort wissen und sofort sprechfähig und in der Lage sein müssen ein unangreifbares, widerspruchsfreies Soundbite liefern zu können.

Robert Habeck

Nach Susanne Hennig-Wellsow hab ich mir noch Robert Habeck gegeben. Ich hätte auch nicht gedacht, dass mein Freitagabend aus vier Stunden Politiker-Interviews bestehen …

Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet den Göttinger Journalisten Kai Budler weil er bei seiner Berufsausübung auch über linke Demos berichtet. In diesem Artikel auf publikative .org steht u. a., dass Budler, Journalist beim Stadtradio Göttingen vom niedersächsischen Verfassungsschutz als Linksextremist in den Akten geführt wird, weil er linke Demos berichterstattend begleitet hat. Im Gegensatz zu anderen Journalisten, die ebenfalls über die Demos berichtet haben, aber von der Göttinger Polizei nicht als Linksextrem nach oben verpetzt wurden, ist einer von Budlers Arbeitsschwerpunkten das Thema Rechtsextremismus. Die Göttinger Polizei arbeitet sowieso viel lieber mit aller Kraft und am Rande der Rechtsstaatlichkeit (und manchmal einfach glatt rechtswidrig auch über den Rand hinaus) gegen Links als gegen Rechts und da wird die Tatsache, dass Budler beim Göttinger Lokalsender StadtRadio arbeitet eine wichtige Erkenntnis. Bürgerradios umweht ja sowieso dieser Hauch linker Unbotmäßigkeit, die man verfassungswidrig mit zwei Hundertschaften in Schach halten muß.

Interessant ist dabei die …

via Spreeblick

Mir scheint Angst müssen wir gar nicht so sehr vor Terroristen haben (die einem ja rein statistisch auch eher selten über den Weg laufen) sondern vielmehr davor, dass sich in unserem Parlament offenbar der intellektuelle Bodensatz gleich mehrerer Generationen dauerhaft damit beschäftigt dieses Land vor die Wand zu fahren.

Horst Seehofer beruft sich auf traditionelle Werte und meint "Zuwanderer aus der Türkei und arabischen Ländern haben mit der Integration größere Schwierigkeiten als Zuwanderer aus anderen Ländern" und findet "nicht nebeneinander, sondern miteinander leben auf dem gemeinsamen Fundament der Werteordnung unseres Grundgesetzes und unserer deutschen Leitkultur, die von den christlich-jüdischen Wurzeln und von Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägt ist".

Da frage ich mich welche von Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägte deutsche Leitkultur er meint.

Die der bayrischen Fremdgeher, die dann die Mutter ihres neugeborenen, unehelichen Kindes doch lieber sitzen lassen und zur zweiten Ehefrau, die sie zuvor mit der soeben verlassenen betrogen haben zurückkehren, um zuhause wählbar für den Vorsitz einer Partei zu erscheinen, die über sich schreibt "Wir haben eine klare christlich-soziale Wertordnung, wir sind die politische Heimat für alle Bevölkerungsschichten und wir sind die Volkspartei mit konservativen Werten..."?

Die der christlichen, katholischen Kirche, in der die eine Hälfte …

Ursula von der Leyen führt ja immer wieder gerne an, dass es Länder gibt, in denen Kinderpornographie entweder nicht verboten ist, oder in denen vorhandene Gesetze dagegen nicht durchgesetzt werden. Daraus wird  dann messerscharf abgeleitet, dass ein rechtsstaatliches Verfahren, ggfs. ein Amtshilfeersuchen, oder auch nur ein Hinweis an lokale Behörden auf das dort beheimatete, illegale Angebot ohne jede Aussicht auf Erfolg und daher überflüssig sind.

Nun hat sich jemand die Mühe gemacht Frau von der Leyen über Abgeordnetenwatch zu fragen um welche Länder es sich dabei handelt. Das Problem ist: Sie weiß es selber nicht!

Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

02.09.2009

Von:

Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,

immer wieder sprechen Sie in Ihren Reden von Ländern, in denen Kinderpornographie nicht verboten ist bzw. in denen sich die Provider weigern, entsprechende Server vom Netz zu nehmen.

Können Sie mir bitte konkret die Länder nennen, die …

Obwohl die Proteste gegen die NPD-Kundgebung am 13.05.2006 in Göttingen weitestgehend friedlich waren, fanden sich in der Bildgalerie des Göttinger Tageblattes zum Geschehen des Tages unter anderem diese Bilder:

Ein Klick auf die Bilder zeigt einen Screenshot der jeweiligen Galerieseite am Abend des 13.05.06.

Der Betrachter wundert sich, da doch von brennenden Barrikaden diesmal weit und breit nichts zu sehen war. Die Bilder erinnern eher an den 29.10.2005, dem Datum des letzten Versuches der NPD in Göttingen zu demonstrieren. Damals hatten unter anderem brennende Barrikaden dafür gesorgt, dass die NPD-Demo mehrere Stunden brauchte um geschützt von ein paar Tausend Polizisten vom Bahnhof bis zur Ecke Kreuzbergring zu kommen und dann schließlich den geplanten 7 Kilometer-Marsch durch Göttingen nach wenigen hundert Metern abbrechen musste.

Praktischerweise hinterlassen moderne Digitalkameras in den Bildern, die sie erzeugen einige Metainformationen, wie Blende, Ausrichtung der Kamera und auch den Zeitpunkt …